Folgende Anträge wurden auf dem Kreisparteitag am 27.02.2021 in Rietschen gefasst und sollen unsere poltische Richtschnur für kommenden zwei Jahre darstellen.

• Leitantrag für den Kreisverband Görlitz: Unsere Vision für eine moderne Vorbildregion im Herzen Europas 

  Wir leben in Zeiten substantieller Krisen, von der Corona-Pandemie bis zur Klimakrise. Unser Handeln oder Nichthandeln, entscheidet über die Zukunft unseres Planeten, unserer Gesellschaft und unserer Region. Nur gemeinsam kann es gelingen, den notwendigen Wandel sozialverträglich zu gestalten – für eine lebenswerte Lausitz, heute und in Zukunft. Wir als SPD im Kreis Görlitz sind entschlossen, unseren Beitrag zu leisten – ob im Kreisverband, dem Kreistag, in Städte- und Gemeinderäten. Unser Ziel ist es, dass dieser Landkreis im Herzen Europas zu einer modernen Vorbildregion für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft wird. Hierfür ist die enge Zusammenarbeit mit den Bürger*innen des Landkreises unabdingbar und verlangt einen ständigen Dialog durch Projekte wie „Die Lausitz ist die Lösung“ als zentrales Element der Arbeit der SPD im Kreis Görlitz. Auch mit Gewerkschaften, Bildungsträgern und Vereinen werden neue progressive Bündnisse geschmiedet und bestehende ausgebaut. So profitieren wir voneinander, um gemeinsam bestmögliche Lösungen zu verwirklichen. In der Überschrift zu unserem Leitantrag bereits impliziert – die Lausitz macht der Republik ein attraktives Angebot. Die Lausitz mit ihren Menschen hat viel zu bieten.

  Das Angebot:

  • Die Lausitz bietet etwas an, was gerade in Corona-Zeiten massiv an Wertigkeit gewonnen hat: genug Platz „zum Sein“ und genug Platz um „frei zu atmen“.
  • Anstelle von zunehmendem Gedränge in Bussen und Bahnen, unbezahlbarem Wohnraum, ohne Garten, manchmal sogar ohne Balkon müssen die Einwohner der Ballungsräume generelle Wohnungsnot zu teilweise exorbitanten Miet- und Bodenpreisen ertragen. Dazu kaum adäquate Fläche für spielende Kinder (weder groß genug, noch genug Natur) – all das hat die Lausitz zu bieten! Dies zu sehr moderaten Preisen und gratis dazu umgeben von herrlicher Natur!
  • Wir haben ausreichend nutzbare land- und forstwirtschaftliche Flächen, bereit, um einen Wandel in Sachen nachhaltiger Produktion von Lebensmitteln zu beginnen.
  • Wir können mit Stolz auf unser gerade reformiertes Schulsystem hinweisen – durch die Gemeinschaftsschule ist längeres gemeinsames Lernen wieder möglich. Dazu unsere ausgezeichnete Hochschule Görlitz/Zittau, anerkannt in Deutschland und darüber hinaus.
  • Die Bewohner*innen in unserem Kreis profitieren außerdem von einem vielfältigen kulturellen Angebot – und dies auch in unseren Nachbarregionen in Polen und Tschechien – sowie mannigfachen Angeboten für Sport und Freizeit – und dies jeweils direkt „vor der Haustüre“.

  Die Defizite – oder, was zum Paradies fehlt:

  Damit unsere jetzigen Bewohner*innen uns nicht davonlaufen und wir stattdessen potentielle Hinzuziehende motivieren können, in der Lausitz zu leben und zu arbeiten, müssen wir einige Defizite beseitigen.

  • nicht ausreichende verkehrstechnische Anbindung: regional, national oder internationale Verkehrswege und ÖPNV – dies sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße
  • Unzureichender Ausbau vom sogenannten schnellen Internet „an jeder Milchkanne“ und kaum „Fibre to the Home“-Lösungen (Glasfaser bis zum Hausanschluss) - damit für die Wirtschaft erschwerter Zugang zu den (inter)nationalen Datenautobahnen
  • Noch keine ausbalancierte Bewältigung des anstehenden Strukturwandels (im Interesse der Kohlekumpel) im Zusammenhang mit dem Ausstieg der Kohleverstromung in der Lausitz
  • Kaum Tarifbindung der Arbeitsplätze in unserer Region
  • Zuwenig Nachhaltigkeit in Sachen Land- und Forstwirtschaft
  • Zuwenig Fachärzte, teilweise fehlen auch Allgemein-Mediziner*innen (Hausärzt*innen) zumindest auf dem Dorf
  • Nun stellt sich automatisch die Frage – und was können wir als SPD im Kreis Görlitz tun, um die aufgezählten Defizite zu beseitigen.

  Was wir tun werden:

  • Wir recherchieren – was ist der Status Quo bei den vorher genannten Defiziten
  • Wir kontaktieren mögliche Ansprechpartner*innen auf allen Ebenen in unserem Landkreis
  • Wir erarbeiten konkrete Pläne zur Umsetzung unserer Vorhaben mit Hilfe unserer Fachbeauftragten
  • Beim bevorstehenden Strukturwandel, der bei uns besonders die Kohlereviere um Boxberg und Weißwasser betrifft, kämpfen gemeinsam wir mit den Kohlekumpeln dafür, dass dieser Wandel gerecht, ausbalanciert und zukunftssicher gestaltet wird.
  • Wir setzen Ziele – sowohl Wunschziele als auch Minimalziele
  • Wir überprüfen regelmäßig die Fortschritte 

• Bildung im Blickpunkt der Lausitz

  Die Lausitz befindet sich in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch, der maßgeblich durch den Strukturwandel beeinflusst wird. Unser Landkreis Görlitz ist Teil der Lausitz und unmittelbar in seiner gesamten Fläche davon betroffen. Gleichzeitig wirken globale, europäische, aber auch regionale Krisen, wie z.B. die Corona-Pandemie, Klimawandel, Wirtschaftskrise, etc., in- und direkt auf die Lausitz und somit auf unseren Landkreis ein. 

  Wir werden gemeinsam mit möglichst allen Bildungsträgern ein bildungspolitisches Konzept entwickeln, das alle Bereiche der Bildung, von der frühkindlichen Bildung über die Ausbildung bis hin zum lebenslangen Lernen umfasst. Dabei werden wir darauf achten, dass Menschen aller sozialen Schichten einbezogen werden. Dieses Konzept wird eine inklusive Teilhabe aller gesellschaftlichen Bereiche (Kultur, Sport, Gesundheit, Forschung, Wirtschaft, etc.) als Grundlage setzen. Insbesondere die Einbeziehung von Forschung und Wirtschaft werden einen Schwerpunkt bilden, um die Lebensbedingungen in unserem Landkreis noch attraktiver zu gestalten. Besonders wichtig ist es uns als SPD dabei, ein nachhaltiges Gesamtkonzept unter der unabdingbaren Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu entwickeln. Wir werden dabei die Lage unseres Landkreises mitten in Europa berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit den bildungspolitischen Trägern unserer Nachbarländer durch Partnerschaften und grenzüberschreitende Projekte (z.B. Schulpartnerschaften, etc.) weiterentwickeln. 

  Um dieses Konzept nachhaltig entwickeln und gestalten zu können, werden wir eine Analyse zur Ermittlung des Bedarfes im Bereich der frühkindlichen Bildung durchführen. Aus diesen Ergebnissen heraus werden wir das Konzept für die schulische Bildung, unter Berücksichtigung aller Schulformen und -träger, weiterentwickeln. Hierbei wird es möglich sein, den punktgenauen Bedarf an Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen für eine inklusive Schullandschaft zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, um diesen zu decken. Im dritten Teil werden wir geeignete Formen der Zusammenarbeit der verschiedenen Träger der frühkindlichen und schulischen Bildung entwickeln und gestalten.

  Es ist festgestellt worden, dass im Übergang von Schule zur Ausbildung unabhängig des Ausbildungsweges ein besonderer Bedarf an begleitenden Maßnahmen besteht. Gleiches gilt auch für den Lebensabschnitt des Überganges aus dem Arbeitsleben in den wohlverdienten Ruhestand. Für beide Lebensabschnitte werden wir passende Konzepte entwickeln und sie gemeinsam mit den verantwortlichen Trägern gestalten. Lebenslanges Lernen soll nicht nur ein politisches Schlagwort bleiben, sondern mit Leben gefüllt werden. Dies muss ein wichtiger Schwerpunkt unseres bildungspolitischen Konzeptes für unseren Landkreis sein, der alle Altersgruppen einbezieht. Dazu wird es unabdingbar sein, möglichst alle Bildungsträger einschließlich der Volkshochschulen einzubeziehen.

   

• Umdenken beginnt bei uns: Der Landkreis Görlitz als Umwelt- und Klimaschutzvorbild 

  Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und durch die Mandatsträger*innen der SPD in allen kommunalen Gremien einbringen, dass der Landkreis Görlitz und alle seine Städte und Gemeinden im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes eine Vorbildrolle einnehmen. In allen zu treffenden Entscheidungen sind Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.

  Unter anderem sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Kommunale Grünflächen werden naturnah gestaltet und ökologisch wertvoll bepflanzt. Wälder in öffentlicher Hand sollen nachhaltig bewirtschaftet werden. So sollen bspw. Wiederaufforstungen aktiv vorangetrieben werden und wenn möglich in Form von Mischwäldern erfolgen.
  • Es werden Flächen für Gemeinschaftsgärten zur Verfügung gestellt. Diesbezügliche Initiativen sollen über die bloße Bereitstellung von Flächen hinaus unterstützt werden, z.B. bei der Gründung von Garten-Genossenschaften, mit Schulpartnerschaften oder 16 Kooperation mit den kommunalen Bauhöfen. 
  • In kommunalen Einrichtungen und bei öffentlichen Veranstaltungen wird das Angebot an vegetarischen Speisen erweitert und das an Fleischgerichten reduziert. Es wird darauf geachtet, dass saisonales Obst und Gemüse aus der Region verwendet wird. 

  Zur Reduzierung von Müll, insbesondere von Plastikmüll, setzen wir uns dafür ein, dass:

  • im Landkreis Görlitz ein flächendeckendes Pfandsystem für Mehrweggeschirr eingeführt wird.
  • der freie Zugang zu Trinkwasser gefördert wird, um so die Mehrfachnutzung von Trinkflaschen zu unterstützen. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden, wenn möglich, Wasserspender für die Verwendung von Leitungswasser benutzt.
  • Kommunen z.B. bei Veranstaltungen, wiederverwenbare Produkten nutzen.
  • öffentliche Abfallbehälter durch Pfandsammelstellen, wie dem Pfandring, erweitert werden.
  • bestehende Foodsharing-Initiativen unterstützt und die Bildung neuer Initiativen befördert werden, bspw. durch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten oder durch Kampagnenarbeit.

• Den ÖPNV im ländlichen Raum gleichberechtigt stärken

  Der erklärte Wille der drei, den Koalitionsvertrag für Sachsen unterzeichnenden Parteien, ist es, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu stärken und der im städtischen Ballungsraum ebenbürtig gegenüber zu stellen. Eine ausgesprochen wichtige Rolle hierbei nimmt die Qualität ÖPNV ein. Mit zunehmender Verlagerung der Arbeitswelt, aber auch der öffentlichen Versorgung in städtisch geprägte Gebiete, kommt der verkehrstechnischen Anbindung der ländlichen Räume eine wachsende Bedeutung zu. Arbeitswege Erwerbstätiger sind zunehmend vom Individualverkehr abhängig. Ältere, auf dem Land lebende Menschen wären ohne die Hilfe ihrer Kinder oder Dritter teilweise von der Versorgung mit dem Nötigsten abgeschnitten. Häufig orientieren sich öffentliche Verkehrsverbindungen ausschließlich am verbliebenen Schülerverkehr.

  Daher fordern wir:

  • Der ÖPNV zwischen Zittau und Bad Muskau muss endlich dem in städtischen Ballungsräumen ebenbürtig sein. Hierzu muss er zeitgemäß und inklusiv ausgebaut und dauerhaft erhalten werden.
  • Dazu gehören flächendeckende, möglichst kurztaktige Bus- und Bahnverbindungen in die Unter- und Mittelzentren ebenso wie die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen flexiblen Lösungen wie PlusBus und TaktBus.
  • Die Bereitstellung eines zeitgemäßen, umweltfreundlichen und somit nachhaltigen ÖPNV im ländlichen Raum darf sich nicht weiter allein an der Schülerbeförderung orientieren, sondern muss darüber hinaus eine echte Alternative zum Individualverkehr mit dem KFZ bilden.
  • Vor Ort zu organisierende kleinteilige Lösungen wie Mitfahr-Bänke oder Sammelbeförderungen werden wir nach Kräften unterstützen bzw. diese selbst anregen.
  • Daher fordern wir den Freistaat Sachsen auf, dem hiesigen Verkehrsverbund die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch dort, wo kein kosteneffizienter Betrieb möglich ist, ausreichend Nahverkehrsangebote aufrechterhalten oder einführen zu können. 
  • Wir fordern den Landrat auf, seine Blockadehaltung bei der Fusion der Verkehrsverbünde aufzugeben und die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, zu unterstützen.