Folgende Anträge wurden auf dem Kreisparteitag am 27.02.2021 in Rietschen gefasst und sollen unsere poltische Richtschnur für kommenden zwei Jahre darstellen.
Leitantrag für den Kreisverband Görlitz: Unsere Vision für eine moderne Vorbildregion im Herzen Europas
Wir leben in Zeiten substantieller Krisen, von der Corona-Pandemie bis zur Klimakrise. Unser Handeln oder Nichthandeln, entscheidet über die Zukunft unseres Planeten, unserer Gesellschaft und unserer Region. Nur gemeinsam kann es gelingen, den notwendigen Wandel sozialverträglich zu gestalten – für eine lebenswerte Lausitz, heute und in Zukunft. Wir als SPD im Kreis Görlitz sind entschlossen, unseren Beitrag zu leisten – ob im Kreisverband, dem Kreistag, in Städte- und Gemeinderäten. Unser Ziel ist es, dass dieser Landkreis im Herzen Europas zu einer modernen Vorbildregion für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft wird. Hierfür ist die enge Zusammenarbeit mit den Bürger*innen des Landkreises unabdingbar und verlangt einen ständigen Dialog durch Projekte wie „Die Lausitz ist die Lösung“ als zentrales Element der Arbeit der SPD im Kreis Görlitz. Auch mit Gewerkschaften, Bildungsträgern und Vereinen werden neue progressive Bündnisse geschmiedet und bestehende ausgebaut. So profitieren wir voneinander, um gemeinsam bestmögliche Lösungen zu verwirklichen. In der Überschrift zu unserem Leitantrag bereits impliziert – die Lausitz macht der Republik ein attraktives Angebot. Die Lausitz mit ihren Menschen hat viel zu bieten.
Das Angebot:
Die Defizite – oder, was zum Paradies fehlt:
Damit unsere jetzigen Bewohner*innen uns nicht davonlaufen und wir stattdessen potentielle Hinzuziehende motivieren können, in der Lausitz zu leben und zu arbeiten, müssen wir einige Defizite beseitigen.
Was wir tun werden:
Bildung im Blickpunkt der Lausitz
Die Lausitz befindet sich in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch, der maßgeblich durch den Strukturwandel beeinflusst wird. Unser Landkreis Görlitz ist Teil der Lausitz und unmittelbar in seiner gesamten Fläche davon betroffen. Gleichzeitig wirken globale, europäische, aber auch regionale Krisen, wie z.B. die Corona-Pandemie, Klimawandel, Wirtschaftskrise, etc., in- und direkt auf die Lausitz und somit auf unseren Landkreis ein.
Wir werden gemeinsam mit möglichst allen Bildungsträgern ein bildungspolitisches Konzept entwickeln, das alle Bereiche der Bildung, von der frühkindlichen Bildung über die Ausbildung bis hin zum lebenslangen Lernen umfasst. Dabei werden wir darauf achten, dass Menschen aller sozialen Schichten einbezogen werden. Dieses Konzept wird eine inklusive Teilhabe aller gesellschaftlichen Bereiche (Kultur, Sport, Gesundheit, Forschung, Wirtschaft, etc.) als Grundlage setzen. Insbesondere die Einbeziehung von Forschung und Wirtschaft werden einen Schwerpunkt bilden, um die Lebensbedingungen in unserem Landkreis noch attraktiver zu gestalten. Besonders wichtig ist es uns als SPD dabei, ein nachhaltiges Gesamtkonzept unter der unabdingbaren Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu entwickeln. Wir werden dabei die Lage unseres Landkreises mitten in Europa berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit den bildungspolitischen Trägern unserer Nachbarländer durch Partnerschaften und grenzüberschreitende Projekte (z.B. Schulpartnerschaften, etc.) weiterentwickeln.
Um dieses Konzept nachhaltig entwickeln und gestalten zu können, werden wir eine Analyse zur Ermittlung des Bedarfes im Bereich der frühkindlichen Bildung durchführen. Aus diesen Ergebnissen heraus werden wir das Konzept für die schulische Bildung, unter Berücksichtigung aller Schulformen und -träger, weiterentwickeln. Hierbei wird es möglich sein, den punktgenauen Bedarf an Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen für eine inklusive Schullandschaft zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, um diesen zu decken. Im dritten Teil werden wir geeignete Formen der Zusammenarbeit der verschiedenen Träger der frühkindlichen und schulischen Bildung entwickeln und gestalten.
Es ist festgestellt worden, dass im Übergang von Schule zur Ausbildung unabhängig des Ausbildungsweges ein besonderer Bedarf an begleitenden Maßnahmen besteht. Gleiches gilt auch für den Lebensabschnitt des Überganges aus dem Arbeitsleben in den wohlverdienten Ruhestand. Für beide Lebensabschnitte werden wir passende Konzepte entwickeln und sie gemeinsam mit den verantwortlichen Trägern gestalten. Lebenslanges Lernen soll nicht nur ein politisches Schlagwort bleiben, sondern mit Leben gefüllt werden. Dies muss ein wichtiger Schwerpunkt unseres bildungspolitischen Konzeptes für unseren Landkreis sein, der alle Altersgruppen einbezieht. Dazu wird es unabdingbar sein, möglichst alle Bildungsträger einschließlich der Volkshochschulen einzubeziehen.
Umdenken beginnt bei uns: Der Landkreis Görlitz als Umwelt- und Klimaschutzvorbild
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und durch die Mandatsträger*innen der SPD in allen kommunalen Gremien einbringen, dass der Landkreis Görlitz und alle seine Städte und Gemeinden im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes eine Vorbildrolle einnehmen. In allen zu treffenden Entscheidungen sind Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.
Unter anderem sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
Zur Reduzierung von Müll, insbesondere von Plastikmüll, setzen wir uns dafür ein, dass:
Den ÖPNV im ländlichen Raum gleichberechtigt stärken
Der erklärte Wille der drei, den Koalitionsvertrag für Sachsen unterzeichnenden Parteien, ist es, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu stärken und der im städtischen Ballungsraum ebenbürtig gegenüber zu stellen. Eine ausgesprochen wichtige Rolle hierbei nimmt die Qualität ÖPNV ein. Mit zunehmender Verlagerung der Arbeitswelt, aber auch der öffentlichen Versorgung in städtisch geprägte Gebiete, kommt der verkehrstechnischen Anbindung der ländlichen Räume eine wachsende Bedeutung zu. Arbeitswege Erwerbstätiger sind zunehmend vom Individualverkehr abhängig. Ältere, auf dem Land lebende Menschen wären ohne die Hilfe ihrer Kinder oder Dritter teilweise von der Versorgung mit dem Nötigsten abgeschnitten. Häufig orientieren sich öffentliche Verkehrsverbindungen ausschließlich am verbliebenen Schülerverkehr.
Daher fordern wir:
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