Am 27. Februar fand im Kulturhaus FEMA Rietschen die Wahlkreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes statt. Mit 88,9 % wurde der im Vorfeld durch alle Ortsvereine unterstütze Nieskyer Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Harald Prause-Kosubek zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 157 (LK Görlitz) gewählt. Der 49-jährige Familienvater strebt die Nachfolge des im September nicht wieder antretenden Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk aus Weißkeisel an. Auch Prause-Kosubek setzt sich für einen gelingenden Strukturwandelprozess in der Region ein und will an die erfolgreiche Arbeit Thomas Jurks anknüpfen. Ein besonderes Anliegen ist es ihm dabei, unter möglichst breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises den Wandel in der Lausitz gemeinsam aktiv zu gestalten.
Außerdem wählten unsere Genonssinnen und Genossen den neuen Kreisvorstand des Kreisverbandes Görlitz. Der bisher kommissarische Vorsitzende Harald Prause-Kosubek (2. v. li.) wird an der Seite der Görlitzerin Karin Mohr (2. v. re.) künftig dem Kreisverband vorsitzen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Lena Weller (li.) aus Schleife sowie Ulrich Kemmerlings (re.) aus Bertzdorf-Hörnitz gewählt. Als Kassierer wurde der Görlitzer Uwe Weisbach im Amt bestätigt. Mit weiteren sieben Beisitzerinnen und Beisitzern sind Mitglieder aus allen Ortsvereinen im neuen Kreisvorstand vertreten.
Auf Einladung meines Bundestagskollegen Uli Freese und mir trafen sich fast alle Mitglieder der „Lausitzrunde“ gestern Abend im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin zu einem Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Am Donnerstag den 17. September lädt der SPD Landtagsabgeordnete Thomas Baum aus Bad Muskau alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag ein.
„Sie wollten schon immer einmal Ihren Landtag in der Landeshauptstadt Dresden besuchen? Sie interessieren sich für sächsische Politik oder wollten schon immer einmal eine Plenardebatte live erleben und den Abgeordneten dabei auf die Finger schauen?“, so Thomas Baum. Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird ein abwechslungsreiches Programm geboten: Dazu gehören eine Führung durch den Sächsischen Landtag, ein Besuch der Plenarsitzung, ein Gespräch mit Thomas Baum, ein kleines Mittagessen im Landtag sowie eine 2 stündige Stadtrundfahrt durch Dresden.
Die genauen Reisedaten:
Abfahrt: 07.30 Uhr Bad Muskau, Aldiparkplatz
Zwischenhalt in Weißwasser, Busbahnhof
Rückfahrt: ca. 15.15 Uhr in Dresden
Für die Tagesfahrt entsteht ein Unkostenbeitrag von 5€ pro Person.
Weitere Informationen und Anmeldebögen bekommen Sie im Wahlkreisbüro von Thomas Baum, Berliner Chaussee 10 in Bad Muskau, per Email an david.horbaschk@gmail.com oder telefonisch unter 0162 92 77 806
Mehr Geld für Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes sind die Kulturraummittel für Sachsen um jährlich 5 Millionen Euro auf nun rund 87 Millionen Euro angehoben worden. Das kommt auch dem Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zugute: Im Vergleich zu 2014 gibt es eine um rund 723.527 Euro höhere Zuweisung vom Land. Das bedeutet konkret, dass der Kulturraum in diesem Jahr 4.988.509 Euro erhält.
Dazu der Oberlausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum:
„Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, dass es für die Kultur mehr Geld gibt. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Kultur Lebensqualität. Uns ist wichtig, dass zum Beispiel Einrichtungen wie der Kunstbauerkino e.V mit dem beliebten Neiße-Filmfestival in der Region verankert bleiben und deshalb finanziell unterstützt werden. Die Erhöhung der Gelder ist ein wichtiger Schritt. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird in den kommenden Monaten das Kulturraumgesetz evaluieren. Unser Ziel ist es, die Förderung weiter zu verbessern", so Thomas Baum.
In den Haushaltsverhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen außerdem darauf geeinigt, zusätzliches Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dazu stehen den Kulturräumen in diesem Jahr noch einmal 2 Millionen Euro und im kommenden Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung. „In manchen Einrichtungen ist die technische Ausstattung in die Jahre gekommen, und Neuanschaffungen sind ohne zusätzliches Geld kaum zu finanzieren. Deshalb freue ich mich, dass wir eine zusätzliche Erhöhung genau für diesen Bereich durchsetzen konnten. Der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien erhält 2015 aus diesem Investitionstopf zirka 246.800Euro, im kommenden Jahr können 370.200 Euro beantragt werden.“
Die Entscheidung über die konkrete Verwendung des Geldes treffen die Kulturräume. „Dieses Prinzip hat sich bewährt und wir halten daran fest", so Baum abschließend.
Durch die Benennung von Stefan Brangs aus Bischofswerda als künftiger Staatssekretär für Arbeit in Sachsen rückt in Kürze Thomas Baum aus dem Ortsverein Bad Muskau in den Sächsischen Landtag nach.
Vorstand und die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes freuen sich sehr, dass dadurch die Präsenz der SPD in Ostsachsen gestärkt wird. Auf gute Zusammenarbeit!
200 Tausend Euro werden für die weitere Sanierung des Barockschlosses in Hainewalde aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Bernd Neumann, zur Verfügung gestellt. Wolfgang Gunkel freut sehr, dass dieses Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung nun bereits das zweite Mal einen Zuschuss erhalten hat. Dass die Bewahrung des Gebäudes nun weiter gehen kann, ist neben dem Engagement des Großschönauer Bürgermeisters insbesondere auch den jahrelangen Bemühungen des Schlossvereins zu verdanken. Ohne dessen Eigeninitiative und Kreativität inkl. den kontinuierlichen Kontakten zu Politikern und Denkmalschutzverantwortlichen wäre "der Wert Kulturdenkmales" weniger bekannt geworden - so die Meinung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel.
Weitere "Gewinnerin" ist neben dem Barockschloss in Hainewalde die Zittauer Kirche St. Johannis. Sie erhält aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV 166 Tausend Euro.
Hintergrund:
Von insgesamt 424 Projektanträgen aus ganz Deutschland wurden 217 Denkmalbauten für die Förderung ausgewählt.
Noch bis zum 22. März kann die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, kurz FES, zur 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie in der Zittauer Äußeren Weberstraße 5 besichtigt werden. Der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel hat dafür sein Bürgerbüro zur Verfügung gestellt. "Dass es den Machern dieser Ausstellung gelungen ist, auf nur 20 Tafeln über 150 Jahre deutsche Geschichte und die "Erfolge und Niederlagen" der Sozialdemokratie umfassend und informationsreich aufzuklären, verdeutlicht wiederholt die hohe Qualität dieser Stiftung", - so Gunkel.
Gunkel erinnert an die Aussage des kürzlich verstorbenen Präsidenten der FES, Dr. Peter Struck, der darauf verwies, dass diese Ausstellung ein "würdiger Platz ist, um die große Spanne des Kampfes für Demokratie in Deutschland zu zeigen".
Die Ausstellung kann an den Wochentagen von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr besichtigt werden. Der Eintritt ist frei. Interessierte Lehrer werden gebeten, Besichtigungen mit ihren Schülern vorab anzumelden.
Angesichts des befürchteten weiteren Stellenabbaus
der Bundespolizei im Grenzbereich zu
Polen und Tschechien, welcher auch Thema einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ende Februar in Markersdorf bei Görlitz war, äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizeipräsident Wolfgang Gunkel große Bedenken:
