Wahlen
Der SPD Kreisverband Görlitz bestimmt einen neuen Vorstand. Der aktuelle Vorsitzende, Thomas Baum, aus Bad Muskau, wird vom Kreisparteitag mit 77,7% in seinem Amt bestätigt.
Auf ihrem Parteitag am 26. November 2016 in Niesky hat die SPD im Landkreis Görlitz einen neuen Vorstand gewählt.
Vorsitzender bleibt der 51 jährige Landtagsabgeordnete Thomas Baum. Zu seinen Stellvertretern wurde der evangelische Theologe aus Zittau, Christian Lange und die Arbeitswissenschaftlerin Karin Mohr aus Görlitz gewählt.
Den Vorstand komplettieren: Uwe Weißbach (Görlitz) als Kassierer, Mike Thomas (Görlitz) als Schriftführer, sowie als Beisitzer Ute Cedzich (Bad Muskau), Katrin Jung (Weißwasser), Nico Schötz (Görlitz), Monika Steinke (Görlitz) Siegfried Pfalz (Löbau) und Paul Ludwig (Görlitz).
Weiterhin beschloss der Kreisparteitag einstimmig einen neuen Leitantrag unter der Überschrift „Den Wandel gestalten – die Menschen einbeziehen“. Die Genossen wollen damit unteranderem die „Herausforderungen des Strukturwandels als gestaltende politische Kraft im Sinne der Menschen und der nachfolgenden Generationen angehen“. Um das erreichen zu können fordern sie daher vom Bund und von den Ländern Sachsen und Brandenburg finanzielle Hilfe und ein langfristig angelegtes Einstiegsszenario in arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und in die Verkehrsinfrastruktur.
Die SPD will im Prozess des Strukturwandels unteranderem eine Verlängerung der B 178n nach Norden über die A4 hinaus in Richtung Roggosen/ A 15 (südlich von Cottbus) prüfen lassen. Die Genossen an der Neiße beschreiben die Notwendigkeit von „Guten Verkehrswege in unsere Nachbarländer als enorme Bedeutung für die Oberlausitz, für die Neiße-Region und den Landkreis Görlitz. Sie wollen sich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Ausbau der grenzüberschreitenden Strecke Dresden-Görlitz-Breslau sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Görlitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes eingeordnet werden.
Ein Artikel von SZ-Online, Sebastian Beutler
Die SPD zieht mit dem früheren Wirtschaftsminister Sachsens, Thomas Jurk, in den Bundestagswahlkampf an der Neiße. Die Mitglieder nominierten den 54-Jährigen am Sonnabend in Niesky als Direktkandidat im Wahlkreis 157, der mit dem Landkreis Görlitz identisch ist. Von 39 abgegebenen Stimmen erhielt Jurk 37. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Baum ging danach davon aus, „dass Thomas Jurk weiterhin Bundestagsabgeordneter bleibt“. Dafür dürfte nicht das Ergebnis im Wahlkreis ausschlaggebend sein. Jurk schätzte seine Chancen auf das Direktmandat selbst als „schwierig“ ein. Seit 1990 hat es die CDU gewonnen. So zog 2013 Jurk auch nicht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag, sondern über die SPD-Liste für Sachsen, deren Spitzenposition er damals einnahm. Ob das auch im kommenden September der Fall ist, entscheidet sich im Frühjahr auf einer Delegiertenversammlung der sächsischen Sozialdemokratie.
Der in Weißkeißel lebende Jurk, der der Großen Koalition anfangs skeptisch gegenüberstand und im Haushaltausschuss an der Verteilung der Gelder beteiligt ist, verwies aber auf die Erfolge der Bundespolitik: der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 Jahren, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die milliardenschwere Unterstützung der Kommunen, Gelder für den Ausbau des Breitband-Netzes und für Kulturgüter wie zuletzt für die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche, das Hainewalder Schloss und die Kirchen in Nieder Seifersdorf und Reichenbach. Im neuen Bundestag will sich Thomas Jurk für den Ausbau der Infrastruktur, hier vor allem um schnellere Bahnverbindungen zwischen Dresden– Görlitz und Cottbus–Zittau, einsetzen, für eine Begleitung des Kohle-Strukturwandels im Norden des Kreises und dafür sorgen, dass die Gelder vom Bund auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Jurk rief zu Zuversicht und Mut auf, der übergroße Teil der Bevölkerung sei mit der Demokratie einverstanden. Zugleich aber versicherte er, auch all jenen zuzuhören, die nach Halt und Orientierung suchen. „Ich halte nichts davon, Menschen in die rechte Ecke zu stellen, weil sie demonstrieren.“ Aber für Neonazis, Reichsbürger und Linksextremisten habe er kein Verständnis, denn sie wollen „unseren Staat abschaffen“.
Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Baum erklärt zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Landkreis Görlitz:
Im Namen der SPD im Landkreis Görlitz gratuliere ich allen gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ganz besonders habe ich mich über die Wiederwahl von Heike Böhm (Rothenburg), Frank Peuker (Größschönau) und Helmut Krautz (Groß Drüben) gefreut. Sie alle haben in den zurückliegenden Jahren gute Arbeit für ihre Stadt oder Gemeinde geleistet und wurden dafür zurecht mit einem guten Ergebnis in ihrem Amt bestätigt.
In Bad Muskau hatten wir mit Marco Gaebel einen der jüngsten Bürgermeisterkandidaten in ganz Sachsen und er hat bewiesen, auch junge Menschen sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Seine Ideen von einer ländlichen Stadt der Zukunft, in der sich alle Generationen wohlfühlen können und in der Bürgerbeteiligung nicht nur ein eine Phrase ist, werden unser Ansporn für die nächsten Jahre sein. Und sein gutes Ergebnis von 36,5% gegen einen hoch geschätzten Amtsinhaber hat gezeigt, dass die Leute sich Veränderung und neue Impulse wünschen.
Unser Landrat Bernd Lange wurde ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt, ihm gilt daher auch meine ausdrückliche Gratulation. Der Landkreis Görlitz steht vor vielen schwierigen Herausforderungen und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Wege und Lösungen zu finden. Wir werden uns als SPD im Landkreis Görlitz in den nächsten Monaten intensiv mit der Frage befassen, wie ein Strukturwandel in unserer Heimat gestaltet werden muss, damit er auch für alle möglichst erfolgreich wird. Wie unser Landkreis sich zukünftig entwickeln muss, damit der Bevölkerungsrückgang endlich gestoppt werden kann und damit die Menschen den Landkreis Görlitz auch weiterhin gerne als ihre Heimat betrachten können. Dafür zu sorgen, dass ist unsere Aufgabe, zusammen mit Landrat Bernd Lange.
In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Wahlbeteiligung, die mit rund 37% einen erneuten Tiefpunkt darstellte. Das darf nicht einfach ignoriert werden, auch nicht wenn man eine Wahl mit über 70% gewonnen hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich immer mehr Menschen von demokratischen Entscheidungen abwenden und sie erst gar nicht mehr wahrnehmen wollen. Das passiert nicht einfach so, das hat Gründe und deshalb ist es unsere Pflicht diese Warnsignale ernst zu nehmen. Ich verspreche jedenfalls, dass die SPD das nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen wird. Wir müssen zukünftig wieder mehr Menschen mitnehmen und sie besser an der Politik in unserem Landkreis beteiligen.
Für das aus Altersgründen frei werdenden Oberbürgermeisteramt von Niesky hat der SPD-Ortsverein Niesky am 19. September einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Mit Unterstützung auch der Nieskyer Linken will er am 14. Dezember den Einzug ins Rathaus der kleinsten Stadt Sachsens mit einem Oberbürgermeister schaffen.
Harald Prause-Kosubek stellte sich und sein Programm auf der Wahlgebietskonferenz vor, unserer Unterstützung kann er sich sicher sein.
Bereits im Vorfeld der Wahlen beginnt Harald Prause-Kosubek, der seit Sommer auch im Stadtrat sitzt, mit seiner Ausbildung an der Kommunalpolitischen Akademie der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik), um sich auf die Aufgaben eines Oberbürgermeisters vorzubereiten.
Wir wünschen ihm viel Kraft und Erfolg!
Gemeinsame Pressemitteilung über Verlegung der Stadtratswahl in Zittau auf den 31.08.2014
Insgesamt 99 Stadtratskandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl für den neuen Zittauer Stadtrat. - „Dass durch einen „Formfehler“ bei der Aufstellung von zwei Kandidaten der AfD die für den 25. Mai 2014 geplante Kommunalwahl in Zittau nun auf den 31. August d. J. verschoben wird, sorgt nicht nur in unserem SPD-Kreisverband und bei den Zittauer Sozialdemokraten für heftige Debatten.“ Herberg, der Vollblutdemokrat, würde schon gern wissen wollen, wie es bei der AfD dazu kam, die Kandidaten für den Stadtrat „nur per Beschluss“ aufzustellen. Nunmehr stellt der Zittauer SPD-Vorsitzende Johannes Herberg für den Anwalt nicht nur alle entstandenen Wahlkampfkosten zusammen. Er ist auch guter Dinge, dass bereits geplante Anzeigen bei den lokalen Medien im Interesse des neu angesetzten Wahltermins verschoben werden können. Der Zittauer SPD-Vorsitzende und Kandidat für den Zittauer Stadtrat hofft, dass dieser einmalige Vorgang in Zittau nicht die Parteien- und Politikverdrossenheit verschärft, sondern die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai ihr Wahlrecht für die Europa- und die Kreistagswahl nutzen.
Die amtierende Kreisvorsitzende Gerhild Kreutziger des für die juristischen Fragen zuständigen SPD-Kreisverbandes Görlitz hat einen Anwalt innerhalb des SPD-Landesverbandes gebeten, die Rechtslage zu prüfen, an wen die Schadensersatzansprüche im Interesse des Ortsvereins Zittau zu richten sind.
Wegen der Strafbarkeit der abgegebenen falschen eidesstattlichen Erklärung erwarten die Sozialdemokraten im Kreis Görlitz umgehend entsprechendes Handeln der Justizorgane in Zittau bzw. des Freistaates Sachsen.
Gerhild Kreutziger (amtierende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Görlitz)
Johannes Herberg (Vorsitzender SPD-Zittau)
Die Absage der Stadtratswahl in Zittau stellt den Ortsverein Zittau und den SPD-Kreisverband Görlitz vor die Situation, dass bereits ausgegebene finanzielle Mittel wirkungslos sind und ggf. aus bereits geschlossenen Verträgen Stornokosten entstehen können. Der SPD-Kreisverband wird in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen darauf hinarbeiten, dass uns der finanzielle Schaden ersetzt wird. Die entstandene Situation kann nur durch eine falsche eidesstattliche Erklärung entstanden sein. Dies ist ein Straftatbestand.
"Feine Truppe" diese AfD, die von Recht und Gesetz keine Ahnung hat, aber Wirtschaftskompetenz vortäuscht!
Uwe Weißbach
Amt. Kassenwart Kreisverband Görlitz
Kostenloser Schülerverkehr: CDU und FDP lehnen SPD-Antrag im Landtag ab
Der Sächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 10.April 2014 eine weitere Initiative zugunsten einer kostenfreien Schülerbeförderung im Freistaat mit der Mehrheit von CDU und FDP zurückgewiesen. Eine entsprechende Vorlage der SPD –Fraktion wurde im November 2013 eingebracht und hat u.a. zu einer Anhörung von Fachleuten geführt.
Was bei den Nachbarn in Bayern und Thüringen selbstverständlich ist, wird es bei uns also in naher Zukunft nicht geben. Eltern müssen sich an den Kosten für die Schülerbeförderung weiterhin beteiligen - außer im Vogtland, wo der Landkreis eine Beteiligung der Eltern für nicht gerechtfertigt hält und 100% der Kosten übernimmt.
Mit einem für mich an Ignoranz und Arroganz kaum zu übertreffenden Redebeitrag hat der aus dem Kreis Görlitz kommende Landtagsabgeordnete Lothar Bienst die Ablehnung der CDU-Fraktion begründet. Nicht mit mangelnden Finanzen wurde hier argumentiert, sondern damit, dass ein kostenloser Schülerverkehr die kreisliche Schulnetzplanung durcheinander bringen würde und letztlich sogar den ÖPNV in seiner Struktur gefährdet!
Entsprechende Zwischenfragen beantwortete Herr Bienst nur ausweichend . Die SPD wird sich auch weiterhin dieser Sache annehmen und für Gerechtigkeit in dieser Beziehung kämpfen. Eine weitere Gesetzesinitiative der LINKEN im Landtag, welche am vergangenen Donnerstag in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurde, bietet hier die nächste Gelegenheit dazu.
Aber in erster Linie ist der 31. August die Möglichkeit, diese Regierung von CDU und FDP abzuwählen und damit auch der kostenlosen Schülerbeförderung in ganz Sachsen eine Chance zu geben.
Auch in den Landkreisen lohnt es sich für entsprechende Mehrheiten zu kämpfen!
Hierfür bietet die Kommunalwahl am 25. Mai die nächste Chance!
Die Landkreise sind nicht verpflichtet, Eigenanteile zu erheben. Im Kreis Görlitz macht der Eigenanteil nicht mal 0,25% des Haushaltsvolumens aus!
Mike Neugebauer
Anmerkung: Die entsprechenden Redebeiträge und Drucksachen können über den Info-Dienst des Landtages abgerufen werden. www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx
Hinweis: Sollte sich der Link nicht öffnen, bitte den Link kopieren und direkt in die Adressleiste eingeben.
Bei der Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Direktkandidaten zur Landtagswahl wurden am Sonnabend im Görlitzer ASB-Heim insgesamt vier Kandidaten gewählt. Thomas Baum vom Wahlkreis 57 erhielt 83 Prozent Stimmen, Gerhild Kreutziger für den Wahlkreis 58 kam auf 78 Prozent, Andreas Herrmann vom Wahlkreis 59 wurde mit 75 Prozent gewählt. Katrin von Schäwen erhielt im zweiten Wahlgang 74 Prozent.
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