Pressemitteilung
Der Kreisvorstand der SPD Görlitz nominierte auf seiner gestrigen Sitzung den Weißkeißeler Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk einstimmig für eine erneute Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Der 54-jährige gelernte Funkmechaniker gehört dem Deutschen Bundestag seit der letzten Wahl im Herbst 2013 an und ist dort im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss aktiv. Jurk ist zudem Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD im Deutschen Bundestag.
Der frühere Landtagsabgeordnete war von 2004 - 2009 Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen.
In seiner Heimatgemeinde engagiert sich Jurk bereits seit 22 Jahren im Gemeinderat.
Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Baum, MdL:
„Mit Thomas Jurk schlagen wir einen Menschen und Politiker vor, der gleichermaßen bekannt und geachtet ist. In einem der bedeutendsten Ausschüsse des Bundestages konnte er als Haushälter für viele Projekte im Landkreis die Ampel auf Grün stellen. So soll es bleiben.“
Hintergrund:
Am 26. November wählen die SPD-Mitglieder im Landkreis Görlitz im Bürgerhaus Niesky in öffentlicher Sitzung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 157 (identisch mit dem Landkreis Görlitz). Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2017 statt.
Am gestrigen zweiten Tag des SPD-Landesparteitages wurden mit Karin Mohr und Mike Thomas zwei Mitglieder des Görlitzer Ortsvereins als Beisitzer in den neuen Landesvorstand gewählt.
Die vor wenigen Jahren nach Görlitz zugezogene Karin Mohr (72) war schon früher im Landesverband Rheinland-Pfalz als stellvertretende ASF-Vorsitzende aktiv. Sie engagiert sich in Görlitz bei ver.di und im SPD-Ortsvereinsvorstand für die Durchführung von Veranstaltungen zu frauenpolitischen Themen. Ihr Engagement für Frauen wird sie nicht nur im Landesparteivorstand entfalten, sie kandidiert auch als stellvertretende Kreisvorsitzende beim nächsten Kreisparteitag am 26. November in Niesky.
Der sächsische Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt im Rahmen der Fachkräfteallianz den Landkreis Görlitz in diesem Jahr mit 315.000 Euro. Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem der Landkreis Görlitz Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.
Der oberlausitzer Landtagsabgeordnete, Thomas Baum, begrüßt die Entscheidung des SPD-Ministers: „Wir haben die Fachkräfteallianz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt ist das Geld für mindestens fünf Jahre da und hier vor Ort können gezielte Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften umgesetzt werden.“
„Ich habe mich beim Arbeitsminister dafür stark gemacht, dass die Mittel direkt in die Regionen fließen“, so Baum weiter, schließlich wisse man hier am besten, wie das Geld zielgerichtet eingesetzt werden kann. Außerdem seien, laut Baum, die Förderbereiche breit gefasst, um einen großen Handlungsspielraum zu ermöglichen:
Fördergegenstände im Rahmen der Regionalbudgets sind u. a. die Information und Sensibilisierung von Unternehmen, die Stärkung von Unternehmens- und Branchenverbünden, die Einrichtung von Fachkräftepools, die stärkere Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie regionale Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.
„Die sächsische Wirtschaft wächst, Unternehmen expandieren – doch schon heute suchen einzelne Branchen dringend Fachkräfte. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen und im Landkreis Görlitz zu halten“, erklärt Baum
+++ Arbeitsplatzsicherheit und Strukturwandel müssen im Vordergrund stehen +++
„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Ich begrüße, dass mit dem tschechischen Unternehmen EPH ein Bieter ausgewählt wurde, der mit der Braunkohlegewinnung und -verstromung auch in Deutschland – speziell in Sachsen – bereits Erfahrung hat“, so Baum weiter.
Die Wirtschaftsregion Lausitz brauche ein neues Klima des Vertrauens, Verlässlichkeit sowie Klarheit darüber, wie es mit den zwischenzeitlich gestoppten Umsiedlungen und den Tagebauerweiterungen weitergeht. „Die betroffenen Gemeinden in Sachsen wie Schleife und Trebendorf brauchen zügig eine Entscheidung. Denn den von einer möglicher Umsiedlung betroffenen Menschen muss schnellstens ein Stück Lebensperspektive zurück gegeben werden. Dies gilt insbesondere für den Trebendorfer Ortsteil Mühlrose. Weiterhin brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Tagebaurenaturierung und die Übernahme der Pensionslasten. Genauso wichtig ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen sowie die Übernahme der Tarifverträge. Ich wünsche mir sehr, dass EPH auch zu einem Partner der Region wird, so wie dies Vattenfall über viele Jahre war. Für die Zukunft gilt es darüber hinaus aber auch den Weg des Strukturwandels, sowohl aus energie- als auch aus klimapolitischer Sicht zu forcieren, damit diese Wirtschaftsregion auch nach der Zeit der Braunkohle eine Perspektive hat.“, erklärt Baum abschließend.
Im Ergebnis einer großen Runde von Fachleuten und Politikern aus der Region bei der Gemeinde Gablenz, am 01. April 2015, hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum Mitte April mit einem Brief an Finanzstaatssekretär König gewandt, mit der Bitte, sich der Thematik Kromlauer Park anzunehmen. Gleichzeitig bat er in diesem Brief um einen Gesprächstermin im Finanzministerium, um die Probleme der Gemeinde Gablenz noch mal näher erläutern zu können. Da bis dato keine Reaktion aus dem Staatsministerium für Finanzen erfolgte, wendet sich Baum nun mit einer offiziellen „Kleinen Anfrage“ an die Staatsregierung.
Der Oberlausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum und der Geschäftsführer des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Hans-Jürgen Pfeifer, haben im polnischen Wroclaw Gespräche zur kürzlich eingestellten Bahnverbindung Dresden-Wroclaw geführt. „Es war äußerst wichtig, dass wir uns kurzfristig im Marschall-Amt von Wroclaw mit hochrangigen Vertretern der polnischen Seite austauschen konnten. Wir waren uns einig, wie wichtig diese durchgehende Bahnverbindung von Dresden nach Wroclaw für die Menschen beiderseits der Neiße in einem zusammenwachsenden Europa ist. Die politischen Entscheidungsträger der polnischen Seite haben uns versichert, schnellstmöglich die derzeitigen strukturellen und finanziellen Fragen zu klären und in enger Zusammenarbeit mit dem ZVON bis zum nächsten Fahrplanwechsel, spätestens Ende 2015, die Verbindung wieder aufzunehmen. Dies ist doch ein gutes Ergebnis unserer Gespräche“, so Baum, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.
Das Treffen am 23. April war kurzfristig von der Görlitzer SPD und der polnischen sozialdemokratischen Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) initiiert worden. Bei mehreren Gesprächen mit polnischen Regionalpolitikern und Sejm-Abgeordneten, sowie mit dem Vize-Marschall der polnischen Woiwodschaft Dolny Zlask (Niederschlesien) wurden die Ursachen und Lösungsmöglichkeiten dieser im März aufgehobenen Bahnverbindung diskutiert. Unterstützt wurden die Gespräche von der zivilgesellschaftlichen „Initiative für den deutsch-polnischen Schienenpersonenverkehr“.
Hintergrund: Mitte Februar 2015 wurde der Geschäftsführer des ZVON von der polnischen Seite darüber informiert, dass zum 01. März die durchgehende Verbindung vorerst eingestellt wird. In Folge dessen gab es in den letzten Wochen und Monaten vielfältige Gespräche und überparteiliche Initiativen für eine Wiederaufnahme der Verbindung.
Am Silvestertag war der SPD-Vorsitzende des Kreises Görlitz und Landtagsabgeordnete Thomas Baum in Zittau unterwegs und besuchte dort insgesamt acht dezentral untergebrachte Asylbewerberfamilien. Begleitet wurde Baum vom Zittauer SPD-Ortschef Christian Lange, von Andreas Herrmann (Beauftragter für Asyl und Migration des neuen SPD-Kreisvorstandes), von Jan Lange (Ausländerbeirat Zittau) und einem Mitarbeiter des DRK, der die Familien betreut.
Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Görlitz hat mit Fassungslosigkeit, Abscheu und Entsetzen die Äußerungen des Görlitzer Unternehmers und Kaufhausbesitzers Winfried Stöcker über Flüchtlinge und Asylbewerber zur Kenntnis genommen. Herr Professor Stöcker begründete in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ (18.12.2014), warum er ein Benefizkonzert für die Flüchtlingsarbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses in „seinem“ Kaufhaus nicht zulässt.
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