Pressemitteilung
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Die SPD NEISSE verurteilt die kriegerische Aggression Putins in der Ukraine auf das Schärfste. Dem Landkreis Görlitz wird bei diesem Konflikt eine besondere Rolle und Verantwortung zukommen. „Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Ukrainischen Bevölkerung und werden uns deshalb dafür einsetzen, den über unser Nachbarland Polen die deutsche Grenze erreichenden Geflüchteten Schutz und Obhut im Landkreis Görlitz zu gewähren“, betonen die beiden Kreisvorsitzenden Karin Mohr und Harald Prause-Kosubek in einer ersten Stellungnahme. „Die von EU und Weltgemeinschaft geplanten Sanktionen müssen jetzt vor allem dem Zweck dienen, Putin im eigenen Land zu isolieren und zum Einlenken zu zwingen“, so Mohr und Prause-Kosubek weiter.
Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Beschluss über Projekte gefasst, die im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ gefördert werden. Die Stadt Bad Muskau erhält für die Fortschreibung der Landschaftsgestaltung des Fürsten Pückler zur Vision eines klimaresistenten urbanen Grünsystems 2 Millionen Euro vom Bund. Für die deutlich kleineren Projekte in Vierkirchen und Görlitz stehen jeweils 45 TSD Euro an Fördermitteln bereit.
Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, erklärt:
Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit werden nun bundesweit 319 Projektanträge bewilligt, von insgesamt 622 eingereichten Vorhaben.
Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.
Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.
Welchen Wert hat die Europäische Gemeinschaft? Görlitzer SPD diskutiert mit Markus Meckel und regionalen Akteuren im Dreiländereck
Die Online-Veranstaltung aus Anlass des 100. Jahrestages des Görlitzer Parteitages ist offen für alle
Am 26. April, 19 Uhr diskutiert die Görlitzer SPD aus Anlass des 100. Jahrestages des Görlitzer Parteitages von 1921 online das Thema „Europäische Werte im Wandel - hat der Görlitzer Parteitag dazu noch etwas zu sagen?“
Prominenter Gast ist Markus Meckel, Mitbegründer der Ost-SPD und letzter Außenminister der DDR. Er diskutiert mit Ryszard Kessler als Vertreter der polnischen Sozialdemokraten aus Wroclaw, Thomas Zenker, Oberbürgermeister der Stadt Zittau, der Osteuropawissenschaftlerin Leonie Liemich, der Geschäftsführerin des Meetingpoint Music Messiaen e.V. in Görlitz, Alexandra Grochowski und Jürgen Murach von der SPD- Arbeitsgemeinschaft Polen aus Berlin, Fragen rund um gemeinsame europäische Werte und unser Miteinander im Europa von morgen. Moderiert wird die Debattenrunde von Matthias Ecke, Europabeauftragter der sächsischen SPD.
Vor 100 Jahren, vom 18. bis 24. September 1921, fand in der Görlitzer Stadthalle der Reichsparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung der 376 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen damals unter anderem die Auswirkungen des Versailler Vertrages auf die Innen- und Außenpolitik Deutschlands. Die Versailler Friedensbedingungen waren in Deutschland als überraschend und als extrem hart empfunden worden. Hohe Reparationsforderungen und Inflation stürzten große Teile der Bevölkerung in Not und Elend. Während und nach der Inflation geriet Deutschland in eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Krediten. Vier Jahre später bestimmten dann die friedenspolitischen Grundsätze des Heidelberger Programms die Haltung der Sozialdemokraten: „Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“
Am 3.12.2020 wird der „Internationale Tag der Behinderten“ bereits zum 27. Mal begangen. Seit der Ausrufung im Jahr 1993 durch die UNO wurde manches für Menschen mit Behinderungen erreicht, aber vieles ist noch zu tun.
Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in nationales Recht ist einer der wichtigsten und entscheidendsten Fortschritte. Die national erarbeiteten Aktionspläne sind ein guter Anfang, der einen Rahmen zur Orientierung bei der Umsetzung bietet. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eigene Aktionspläne auf Länderebene, aber auch in vielen Unternehmen und Kommunen erarbeitet.
Dennoch sind Menschen mit Behinderungen immer noch in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht inklusiv einbezogen.
Ein Problem ist zum Beispiel die erfolgreiche Suche von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Barrierefreie Wohnungen sind derzeit schwer zu finden und am Ende eher barrierearm und sehr teuer. Funktionsräume sind oft zu eng (Bad, Küche), Aufzüge halten auf halber Treppe und Schwellen in der Wohnung. Das führt dazu, das Menschen mit Behinderung oft Ihr Leben lang auf Hilfe von Eltern oder Pflegeheimen- und Einrichtungen angewiesen sind. Das ist schon ein krasser Einschnitt in die persönliche Freiheit. Erfreulicher Weise gibt es jedoch in Sachsen einige städtische Wohnungsbaugesellschaften, die bei Neubauprojekten darauf achten, dass ein Teil der Wohnungen barrierefrei ist.
Im öffentlichen Personennah- und Schienenverkehr gibt es ebenfalls noch ein paar Schlaglöcher zu schließen, um eine Nutzung für alle Menschen zu ermöglichen. Auch im Bereich Kultur müssen wir noch inklusiver denken. Teilweise gibt es noch große Schwierigkeiten, auch wenn hier Fortschritte erreicht worden sind. Oft sind die Möglichkeiten des Zuganges zu den kulturellen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich oder es fehlt beispielsweise an audio-diskriptiven Beschreibungen des Bühnenbildes oder von Ausstellungsgegenständen.
Die Landeshauptstadt Dresden hat einen vielversprechenden Entwicklungsplan der städtischen Museen 2020-2025 im Beirat für Menschen mit Behinderung vorgestellt, deren Umsetzung wir mit Interesse verfolgen. Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles eine Beeinträchtigung erlangen, stehen oft ratlos vor den Problemen im Umgang mit Ihren neuen Einschränkungen. Hier fehlen flexiblere und schnelle Lösungen für die Betroffenen. Die Antragszeiten für Renten wegen teilweiser oder vollständiger Erwerbsunfähigkeit sind häufig viel zu lang und stellen eine zusätzliche psychische Belastungen für Hilfesuchende dar.
Die inklusive Schulbildung ist ein Thema, das erfreulicher Weise wieder mehr Beachtung findet. Häufig sind Schulen aber nur auf eine Art der Behinderung vorbereitet (Blindenschulen, Schulen für Hörgeschädigte, Rollstuhlfahrer). Die inklusiven Bildungssysteme der skandinavischen Länder dienen hier als gutes Vorbild, sind aber nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragbar. Lehrkräfte fühlen sich mit dem neuen inklusiven bildungspolitischen Anspruch oft überfordert und allein gelassen. Hier fehlte es an offensiver Unterstützung durch verständliche Weiterbildungsangebote . Die Lehrinhalte für LehrerInnen und ErzieherInnen müssen dringend an die neuen Herausforderungen angepasst werden, damit zukunftsfähige Konzepte auch von gut ausgebildetem Personal getragen werden können
Es wird also deutlich sichtbar: Viel gutes ist schon erreicht, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir müssen darauf achten, dass nicht nur am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung Aufmerksamkeit auf das Thema Inklusion gelenkt wird. Vor allem die Betroffenen müssen Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen und diese lautstark und entschieden auf allen Ebenen der Bundesrepublik einfordern. Dies sehen der Inklusionsbeauftragte des Kreisverbandes Görlitz der SPD und dessen Kreisvorstand als eine ihrer Hauptaufgaben in den nächsten Jahren an.
Wir werden und wollen uns dabei aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung inklusiver Gesetze auf Bundes- und Landesebene für alle Bereiche des alltäglichen Lebens einbringen. Hierfür werden wir aktiv mit unserer Bundestags-, aber auch der Landtagsfraktion der SPD zusammen arbeiten.
Von einer inklusiven Gesellschaft profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern es bringt Vorteile für alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle können in Zukunft, vielleicht sogar schon morgen, vor unseren eigenen Barrieren stehen.
Inklusionsbeauftragter des Kreisvorstandes der SPD Kreisverband Görlitz Mike Thomas
Beisitzer im Landesvorstand der AG „Selbstaktiv Sachsen“
Die Nachricht von plötzlichen Tod Thomas Oppermanns erfüllt uns im SPD Kreisverband Görlitz mit tiefer Trauer. "Ich durfte Thomas bei zahlreichen Veranstaltungen der Bundestagsfraktion als engagierten und selbstbewussten Verfechter der sozialdemokratischen Idee erleben und bin tief erschüttert über die Nachricht von seinem Tod", erklärt der Vorsitzende des Kreisvorstandes Harald Prause-Kosubek. "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei Thomas' Familie.", so Prause-Kosubek weiter.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten:
„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig.
SPD Kreisverband Görlitz
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