Bund fördert Parkprojekte aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ im Kreis Görlitz

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Beschluss über Projekte gefasst, die im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ gefördert werden. Die Stadt Bad Muskau erhält für die Fortschreibung der Landschaftsgestaltung des Fürsten Pückler zur Vision eines klimaresistenten urbanen Grünsystems 2 Millionen Euro vom Bund. Für die deutlich kleineren Projekte in Vierkirchen und Görlitz stehen jeweils 45 TSD Euro an Fördermitteln bereit.

Die Stadt Bad Muskau plant die Revitalisierung und Erweiterung der städtischen Grünzüge,
die unter Hermann Fürst Pückler-Muskau in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts geschaffen wurden. Mit der umfangreichen Pflanzung von Sträuchern und Gehölzen sollen klimaresistente Stadträume von hoher Biodiversität entstehen und zugleich ein ganzjähriger Erholungswert für Einwohner und Besucher gesteigert werden. Das Pücklersche Parkgeflecht
mit seinen idealtypischen Verschränkungen von Stadt und Park stellt hierbei ein wichtiges Kriterium zur Erlangung des UNESCO-Welterbestatus dar. Dabei werden hier 15 verschiedene Einzelmaßnahmen beantragt. Neben Wegebau und historischer Nachpflanzung sind auch Einzelprojekte zur Verbesserung der Bewässerungsmöglichkeiten Gegenstand des Antrags.

Die Gemeinde Vierkirchen plant die Gestaltung sowie die Renaturierung des Dammwegs durch die Schaffung einer parkähnlichen Freiraumstruktur. Der Dammweg führt vom Döbschützer Wasserschloss bis nach Melaune und stellt einen historischen Weg entlang des Flusses »Schwarzer Schöps« dar. Die historischen Strukturen entlang des Weges sollen innerhalb der Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden und sich in den neu entstehenden Strukturen einfügen. Durch die Beseitigung von Brachflächen und der Anlage eines dammbegleitenden Parks sollen die Belange des Klimawandels berücksichtigt werden. Konkret ist eine Grünflächengestaltung mit heimischen Gewächsen, der Erhalt des Baumbestandes sowie zahlreiche Ausstattungselemente und Beleuchtung vorgesehen.

Die Stadt Görlitz plant unter dem Projekttitel „Wilhelms Wasserkraft“ die Erstellung einer Machbarkeitsstudie einer Bewässerungsanlage mit Regenwassermanagement und Speicheranlage für den 2,3 ha großen grünen Stadtplatz. Durch die Beregnung von Vegetationsflächen sowie etwa 120 Laubbäumen wird die Umgebungstemperatur spürbar gesenkt sowie die Nutzugsfähigkeit der Rasenfläche und die Vitalität der Bepflanzung gesichert. Die Studie soll die Aufnahme von Niederschlagwasser aus der Dachentwässerung umliegender Straßen prüfen, um einen Rückhalteeffekt zu erzielen. Ein funktionsloser Bunker kommt als Zisterne in Betracht. Über eine Zapfstelle wird die Bewässerung von Straßenbäumen in Innenstadtlage ermöglicht.

Mit dem Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" sollen konzeptionelle und investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2 Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Insgesamt 100 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" werden im Haushaltsjahr 2021 bewilligt und stehen in den Jahren 2021 bis 2024 zur Verfügung.

Bund beteiligt sich an der Sanierung des Zinzendorfschlosses in Berthelsdorf und des Gutsspeichers in Großhennersdorf

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, erklärt:

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit werden nun bundesweit 319 Projektanträge bewilligt, von insgesamt 622 eingereichten Vorhaben.

Ein ausgewähltes Projekt befindet sich auf dem Areal des Zinzendorfschlosses in Berthelsdorf. Hier stehen 207.700 Euro an Bundesmitteln für die Sanierung und Restaurierung des östlichen Stallgebäudes bereit. Das teilweise eingestürzte Baudenkmal, gegenüber dem Schloss als prägendes Bauwerk der historischen Vierseithofanlage und Prototyp des Herrnhuter Barock, hat für die weitgehend rekonstruierte Anlage des Gutes Berthelsdorf große Bedeutung. Mit der Restaurierung und Wiederaufbau des alten Stalles wird ein weiterer wichtiger Baustein vor dem Verfall gerettet und soll behutsam restauriert und wiederaufgebaut werden. Das gesamte, aus insgesamt vier Gebäuden bestehende Hofensemble wird für kulturelle und museale Nutzungen zur Verfügung stehen.

Ich freue mich besonders, dass durch eine erneute Förderung durch das Sonderprogramm die Sanierung des Gutsspeichers Großhennersdorf fortgesetzt wird. Der nun bevorstehende zweite Bauabschnitt wird mit 187.500 Euro vom Bund bezuschusst und dient der Instandsetzung von Dach, Holzbauteilen, der Teilinstandsetzung der Fassade sowie der statischen Sicherung von innen. Angestrebt ist dort in Zukunft eine kulturell-soziale Nutzung. Das Rittergut Großhennersdorf ist mit all seinen erhaltenen Bestandteilen ein bedeutsames Denkmal in der südlichen Oberlausitz, welches mit seinen funktionalen und gestalterischen Merkmalen sowie mit seinem geschichtlichen und kulturhistorischen Hintergrund das nationale kulturelle Erbe mitprägt.

Tag der Arbeit - Tag der Solidarität

Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.

„Der Strukturwandel in der Lausitz und die Befürchtung, dass Grenzregionen weniger Aufmerksamkeit in dem politischen Aushandlungs- und Unterstützungsprozessen bekommen, bewegt die Menschen aktuell hier und ganz besonders.“ So Harald Prause-Kosubek, SPD-Bundestagsdirektkandidat. „Menschen brauchen Antworten, welche Konzepte wir ganz konkret für die Zukunft der Arbeit vorhalten, wie wir die Probleme anpacken und welche Lösungen wir haben.“ Und weiter: „Die konsequente Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und eine gute Lohnpolitik für alle arbeitenden Menschen gekoppelt mit familienunterstützenden Rahmenbedingungen wie z.B. für Kindererziehung und der Pflege der Angehörigen stehen dabei für uns im Vordergrund.“

Auch wenn zu Recht der 1. Mai als Feiertag zu einer besonderen Auszeit für Familien geworden ist, bleiben auch dieses Jahr die historischen „Maifeuer“ und der „Tanz in den Mai“ aus, um damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Wenn aber der 1. Mai zum Aufmarsch von Rechtspopulisten genutzt wird, um die Gesellschaft weiter zu spalten, steht das in einem tiefen Missverhältnis zum Anliegen dieses Tages und ein solcher Aufmarsch missachtet das Leid vieler Betroffener der Pandemie.

Werte im Wandel

Welchen Wert hat die Europäische Gemeinschaft? Görlitzer SPD diskutiert mit Markus Meckel und regionalen Akteuren im Dreiländereck

Die Online-Veranstaltung aus Anlass des 100. Jahrestages des Görlitzer Parteitages ist offen für alle

Am 26. April, 19 Uhr diskutiert die Görlitzer SPD aus Anlass des 100. Jahrestages des Görlitzer Parteitages von 1921 online das Thema „Europäische Werte im Wandel - hat der Görlitzer Parteitag dazu noch etwas zu sagen?“

Prominenter Gast ist Markus Meckel, Mitbegründer der Ost-SPD und letzter Außenminister der DDR. Er diskutiert mit Ryszard Kessler als Vertreter der polnischen Sozialdemokraten aus Wroclaw, Thomas Zenker, Oberbürgermeister der Stadt Zittau, der Osteuropawissenschaftlerin Leonie Liemich, der Geschäftsführerin des Meetingpoint Music Messiaen e.V. in Görlitz, Alexandra Grochowski und Jürgen Murach von der SPD- Arbeitsgemeinschaft Polen aus Berlin, Fragen rund um gemeinsame europäische Werte und unser Miteinander im Europa von morgen. Moderiert wird die Debattenrunde von Matthias Ecke, Europabeauftragter der sächsischen SPD.

 

Die Online-Veranstaltung ist öffentlich über den Zugangslink: https://bit.ly/3sd0Daq

 

Vor 100 Jahren, vom 18. bis 24. September 1921, fand in der Görlitzer Stadthalle der Reichsparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung der 376 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen damals unter anderem die Auswirkungen des Versailler Vertrages auf die Innen- und Außenpolitik Deutschlands. Die Versailler Friedensbedingungen waren in Deutschland als überraschend und als extrem hart empfunden worden. Hohe Reparationsforderungen und Inflation stürzten große Teile der Bevölkerung in Not und Elend. Während und nach der Inflation geriet Deutschland in eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Krediten. Vier Jahre später bestimmten dann die friedenspolitischen Grundsätze des Heidelberger Programms die Haltung der Sozialdemokraten: „Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Heute möchte Europa eine Friedensmacht sein, die für eine ökonomische und soziale Staatengemeinschaft steht. Aber ihre gemeinsamen Grundwerte müssen sich in den gegenwärtigen Krisen bewähren und für zukünftige Herausforderungen neu wappnen. Die über die Jahre gewachsenen regionalen Beziehungen in Grenzregionen wie dem Dreiländereck Deutschland, Polen, Tschechien sind dafür praktisches Vorbild wie auch Seismograf für bestehende Differenzen. Denn ohne einander geht es nicht und unsere Gäste diskutieren, wie das Projekt Europa auch zukünftig gelingen kann.

Pressemitteilung zum "Internationalen Tag der Behinderten" am 3. Dezember

Am 3.12.2020 wird der „Internationale Tag der Behinderten“ bereits zum 27. Mal begangen. Seit der Ausrufung im Jahr 1993 durch die UNO wurde manches für Menschen mit Behinderungen erreicht, aber vieles ist noch zu tun.

Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in nationales Recht ist einer der wichtigsten und entscheidendsten Fortschritte. Die national erarbeiteten Aktionspläne sind ein guter Anfang, der einen Rahmen zur Orientierung bei der Umsetzung bietet. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eigene Aktionspläne auf Länderebene, aber auch in vielen Unternehmen und Kommunen erarbeitet.

Dennoch sind Menschen mit Behinderungen immer noch in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht inklusiv einbezogen.

Ein Problem ist zum Beispiel die erfolgreiche Suche von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Barrierefreie Wohnungen sind derzeit schwer zu finden und am Ende eher barrierearm und sehr teuer. Funktionsräume sind oft zu eng (Bad, Küche), Aufzüge halten auf halber Treppe und Schwellen in der Wohnung. Das führt dazu, das Menschen mit Behinderung oft Ihr Leben lang auf Hilfe von Eltern oder Pflegeheimen- und Einrichtungen angewiesen sind. Das ist schon ein krasser Einschnitt in die persönliche Freiheit. Erfreulicher Weise gibt es jedoch in Sachsen einige städtische Wohnungsbaugesellschaften, die bei Neubauprojekten darauf achten, dass ein Teil der Wohnungen barrierefrei ist.

Im öffentlichen Personennah- und Schienenverkehr gibt es ebenfalls noch ein paar Schlaglöcher zu schließen, um eine Nutzung für alle Menschen zu ermöglichen. Auch im Bereich Kultur müssen wir noch inklusiver denken. Teilweise gibt es noch große Schwierigkeiten, auch wenn hier Fortschritte erreicht worden sind. Oft sind die Möglichkeiten des Zuganges zu den kulturellen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich oder es fehlt beispielsweise an audio-diskriptiven Beschreibungen des Bühnenbildes oder von Ausstellungsgegenständen.

Die Landeshauptstadt Dresden hat einen vielversprechenden Entwicklungsplan der städtischen Museen 2020-2025 im Beirat für Menschen mit Behinderung vorgestellt, deren Umsetzung wir mit Interesse verfolgen. Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles eine Beeinträchtigung erlangen, stehen oft ratlos vor den Problemen im Umgang mit Ihren neuen Einschränkungen. Hier fehlen flexiblere und schnelle Lösungen für die Betroffenen. Die Antragszeiten für Renten wegen teilweiser oder vollständiger Erwerbsunfähigkeit sind häufig viel zu lang und stellen eine zusätzliche psychische Belastungen für Hilfesuchende dar.

Die inklusive Schulbildung ist ein Thema, das erfreulicher Weise wieder mehr Beachtung findet. Häufig sind Schulen aber nur auf eine Art der Behinderung vorbereitet (Blindenschulen, Schulen für Hörgeschädigte, Rollstuhlfahrer). Die inklusiven Bildungssysteme der skandinavischen Länder dienen hier als gutes Vorbild, sind aber nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragbar. Lehrkräfte fühlen sich mit dem neuen inklusiven bildungspolitischen Anspruch oft überfordert und allein gelassen. Hier fehlte es an offensiver Unterstützung durch verständliche Weiterbildungsangebote . Die Lehrinhalte für LehrerInnen und ErzieherInnen müssen dringend an die neuen Herausforderungen angepasst werden, damit zukunftsfähige Konzepte auch von gut ausgebildetem Personal getragen werden können

Es wird also deutlich sichtbar: Viel gutes ist schon erreicht, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir müssen darauf achten, dass nicht nur am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung Aufmerksamkeit auf das Thema Inklusion gelenkt wird. Vor allem die Betroffenen müssen Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen und diese lautstark und entschieden auf allen Ebenen der Bundesrepublik einfordern. Dies sehen der Inklusionsbeauftragte des Kreisverbandes Görlitz der SPD und dessen Kreisvorstand als eine ihrer Hauptaufgaben in den nächsten Jahren an.

Wir werden und wollen uns dabei aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung inklusiver Gesetze auf Bundes- und Landesebene für alle Bereiche des alltäglichen Lebens einbringen. Hierfür werden wir aktiv mit unserer Bundestags-, aber auch der Landtagsfraktion der SPD zusammen arbeiten.

Von einer inklusiven Gesellschaft profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern es bringt Vorteile für alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle können in Zukunft, vielleicht sogar schon morgen, vor unseren eigenen Barrieren stehen.

Inklusionsbeauftragter des Kreisvorstandes der SPD Kreisverband Görlitz Mike Thomas

Beisitzer im Landesvorstand der AG „Selbstaktiv Sachsen“

Bestürzung über den Tod von Thomas Oppermann

Die Nachricht von plötzlichen Tod Thomas Oppermanns erfüllt uns im SPD Kreisverband Görlitz mit tiefer Trauer. "Ich durfte Thomas bei zahlreichen Veranstaltungen der Bundestagsfraktion als engagierten und selbstbewussten Verfechter der sozialdemokratischen Idee erleben und bin tief erschüttert über die Nachricht von seinem Tod", erklärt der Vorsitzende des Kreisvorstandes Harald Prause-Kosubek. "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei Thomas' Familie.", so Prause-Kosubek weiter.

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten: 

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig. 
 

SPD-Kreisvorstand Görlitz nominiert Thomas Jurk einstimmig als Kandidaten zur Bundestagswahl 2017

Der Kreisvorstand der SPD Görlitz nominierte auf seiner gestrigen Sitzung den Weißkeißeler Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk einstimmig für eine erneute Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Der 54-jährige gelernte Funkmechaniker gehört dem Deutschen Bundestag seit der letzten Wahl im Herbst 2013 an und ist dort im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss aktiv. Jurk ist zudem Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD im Deutschen Bundestag.

Der frühere Landtagsabgeordnete war von 2004 - 2009 Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen.

In seiner Heimatgemeinde engagiert sich Jurk bereits seit 22 Jahren im Gemeinderat.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Baum, MdL:

„Mit Thomas Jurk schlagen wir einen Menschen und Politiker vor, der gleichermaßen bekannt und geachtet ist. In einem der bedeutendsten Ausschüsse des Bundestages konnte er als Haushälter für viele Projekte im Landkreis die Ampel auf Grün stellen. So soll es bleiben.“

 

Hintergrund:

Am 26. November wählen die SPD-Mitglieder im Landkreis Görlitz im Bürgerhaus Niesky in öffentlicher Sitzung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 157 (identisch mit dem Landkreis Görlitz). Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2017 statt.