Landespolitik
Harald Prause-Kosubek, komm. Vorsitzender der Kreis-SPD, zur Vereinbarung für zukunftsfesten ÖPNV – inklusive Einführung des Bildungstickets in Sachsen:
„Der Weg für die Einführung des Bildungstickets ist frei. Unsere Beharrlichkeit über Jahre hinweg zahlt sich jetzt aus. Gemeinsam müssen Land und Kommunen jetzt die letzten Schritte gehen, dass das kostengünstige Ticket zum kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht,“ erklärt Prause-Kosubek.
„Wir entlasten mit der Einführung des Bildungstickets die Familien und sorgen erneut für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Schülerinnen und Schüler können für 15 Euro das Ticket bekommen – egal, ob sie lange Schulwege in ländlichen Regionen oder kürzere in der Stadt haben; egal, ob sie am Nachmittag zum Sportverein im Nachbardorf oder zur Musikschule im anderen Stadtteil wollen. Das ist gerechte Mobilität, umweltfreundlich noch dazu,“ erläutert Prause-Kosubek die Eckpunkte der heute von Verkehrsminister Martin Dulig und kommunalen Spitzenvertretern vorgestellten Vereinbarung für einen zukunftsfesten ÖPNV in Sachsen.
Die Kreis- SPD setzt sich seit langem für die Stärkung des ÖPNV und des Schülerverkehrs im ländlichen Raum ein und fordert dies auch in ihrem Kreiswahlprogramm sowie verschiedenen Anträgen zum Kreisparteitag ein.
Genau deshalb haben wir um das Bildungsticket gekämpft – und die SPD kann nun eines ihrer Wahlversprechen einlösen. Der Weg war lang, er führte über langwierige und zähe Verhandlungen mit der kommunalen Ebene, die für die Verkehrsverbünde und damit den ÖPNV zuständig sind. Das Bildungsticket ist ein Meilenstein hin zu dem Ziel, ein landesweites Ticket anbieten zu können,“ so Prause-Kosubek abschließend.
Alle Infos zum Bildungsticket: www.spd-fraktion-sachsen.de/bildungsticket-startet
Eckpunkte des Bildungstickets:
angestrebt wird Umsetzung zum Schuljahr 2021/2022
Preis: maximal 15 EUR pro Monat im Jahres-Abo
Gültigkeit: in allen Verkehrsmitteln der ÖPNV, verbundweit, ganzjährig und ganztägig
Verbund: grundsätzlich im Verbund des Schulortes, bei Schul- und Wohnort in unterschiedlichen Verbundräumen kann alternativ der Verbundraum des Wohnorts gewählt werden, wobei individuelle Lösungen für Schul- und Wohnorte im Gebiet der Verbundgrenzen angestrebt werden, sodass eine Erreichbarkeit der Schulen dort möglich ist
Berechtigtenkreis: alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen sowie alle Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, die keine duale Ausbildung absolvieren
finanzielle Unterstützung des Freistaates Sachsen i. H. v. 50 Mio. Euro/Jahr via ÖPNVFinAusG (Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr)
Der Görlitzer Familienvater Mike Thomas (49) wurde auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden erneut in den Landesvorstand gewählt. Bereits im ersten Wahlgang erreichte der Schriftführer des SPD-Kreisverbandes Görlitz mit einem sehr guten Ergebnis die notwendigen Stimmen.
„Natürlich freue ich mich über das klare Votum und werde mich auch zukünftig im neuen Landesvorstand für die Themen Bildung, ländlicher Raum und Inklusion einsetzen“, sagte Thomas.
„Der Kreisverband Görlitz hatte sich einstimmig für Mike Thomas ausgesprochen und auf weitere Kandidaturen verzichtet, um ihn zu stärken. Deshalb bin ich sehr froh und freue mich für Mike Thomas“, so der Görlitzer SPD-Kreisvorsitzende Thomas Baum.
„Natürlich wünschen sich viele Menschen in der Oberlausitz, dass die B 178n sowohl im Norden als auch im Süden bei Zittau endlich fertiggestellt wird. Trotzdem ist es richtig und wichtig, die Planungen gerichtsfest zu gestalten“, erklärte Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag zur Mitteilung des Verkehrsministeriums zu nötigen Neuplanungen.
„Die Planungen müssen den Erfordernissen des Verkehrs, der Umwelt und der Landwirtschaft wie auch der ansässigen Menschen entsprechen. Da die neue Prognoseberechnung von deutlich weniger Verkehr ausgeht als bei Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, ist ein autobahnähnlicher Querschnitt der Straße nicht zu rechtfertigen.“
Dass bei den Neuplanungen nun auch die bisherige Trassenführung im Bereich Wasserkretscham überdacht und Alternativtrassen untersucht werden sollen, könne er nur begrüßen, so Baum.
„Die Straßenbauverwaltung muss nun mit höchster Priorität und zügig die geforderten neuen Planungsunterlagen mit einem geringeren Straßenquerschnitt erarbeiten“, sagte Baum. „Denn für die regionale Wirtschaft wie für die Bürgerinnen und Bürger ist der Lückenschluss sowohl im Norden als auch im Süden äußerst wichtig.“
Angesichts des anstehenden Schuljahresbeginn 2013/2014 erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk:
„ Viele Schülerinnen und Schüler werden in der kommenden Woche ein neues Schuljahr beginnen, um mit Fleiß und Engagement den Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Dass eine gute Bildung der Schlüssel für ein später erfolgreiches Berufsleben ist, wissen längst nicht nur besorgte Eltern. In diesem Abschnitt werden Biografien geschrieben und Lebensläufe entwickelt.
Selbstverständlich haben daher Schüler, Eltern und Lehrer ein Anrecht darauf, die besten Rahmenbedingungen vorzufinden.
Wie aber sieht die Realität aus?
Aufbauend auf einem ohnehin chronischen Lehrermangel in den letzten Jahren, stehen allein im Bereich Regionalstelle Bautzen aktuell 90 Lehrerabgängen lediglich 36 Zugänge aus Einstellungen und Entfristungen gegenüber. Diese Zahlen sagen noch wenig über die tatsächlichen Zustände aus. Viele Themen wie Schülerbeförderung, Lernmittelfreiheit oder auch die Ausstattung der Schulen zeichnen ein Bild, dass nicht geeignet ist den Optimismus einer realitätsfremden Staatsregierung zu teilen. Dort werden eher Statistiken mit befristeten Vertretungskräften geschönt, anstatt jungen Lehrkräften eine langfristige Perspektive zu geben.
Es ist daher höchste Zeit zum Handeln, denn es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der politisch Verantwortlichen ihren Sonntagsreden von der „Generation Zukunft“ Taten folgen zu lassen. Angesichts von sechs Milliarden Euro Rücklagen die im Landeshaushalt bunkern, sage ich: Herr Tillich? Aufwachen!“
Jurk zu den aktuellen Hochwasserhilfen: „Gleiches Recht für Alle!“
-Gibt es in Sachsen Bürger 1. und 2. Klasse?-
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel fordert angesichts der aktuell beschlossenen Wiederaufbauhilfen nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2013, eine Gleichbehandlung der 2010 und 2012 in der Oberlausitz vom Hochwasser Betroffenen.
„ Ich habe selbst vor zwei Monaten kräftig mit angepackt, um den Opfern ein wenig zu helfen. Daher freue ich mich für die aktuell Geschädigten außerordentlich, dass Bund und Länder eine umfangreiche Wiederaufbauhilfe auf den Weg gebracht haben. Nicht akzeptabel ist hingegen der Umstand, dass den 2010 und 2012 vom Hochwasser Betroffenen nicht im selben Maße geholfen wurde. Die damaligen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU), wonach es sich bei den Unwettern in der Oberlausitz um lokale Ereignisse handle, klingen noch heute vielen Betroffenen wie Hohn in den Ohren.
Ich fordere daher erneut, dass Flutbetroffene nicht als Bürger 1. und 2. Klasse behandelt werden. Auch die in unserer Region betroffenen Kommunen kämpfen noch heute mit langwierigen und bürokratischen Förderverfahren. Die CDU-geführte Landesregierung muss sich daher nicht wundern, wenn sich hierzulande viele Bürger wünschten, auch 2010 und 2012 wären Wahljahre gewesen“, so Jurk abschließend.
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die Energiewende braucht leistungsfähige Energiespeicher. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologie in Sachsen voranbringen. Um eine nationale Marktführerschaft auf diesem Sektor für die Zukunft zu sichern, brauchen wir einen Masterplan, der vier Instrumente beinhalten muss:
1. Strategie mit konkreten Zielen.
2. Einbindung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie der Gewerkschaften, um eine enge Kooperation zwischen Forschung und Praxis zu erreichen.
3. Ziele mit geeigneten Förderinstrumenten unterlegen.
4. Förderung eines Pilotprojektes um Vorbildwirkung zu entfalten.
Darüber hinaus wollen wir alle Aktivitäten im Bereich Energieforschung und Speichertechnologie auf Landesebene bündeln, indem wir eine zentrale Koordinierungsstelle bei der sächsischen Energieagentur einrichten.
Wir wollen das Sachsen deutschlandweit die Nummer 1 in Sachen Energieforschung wird. Die Erforschung und Entwicklung von leistungsfähigen Speichertechnologien spielen dabei eine zentrale Rolle.“
Der regionale SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel fordert die Einführung einer Autarkieverordnung in Sachsen mit der Verpflichtung, Siedlungsabfall ausschließlich im Freistaat zu behandeln, um damit u.a. auch die Auslastung der Abfallbehandlungsanlage in Lauta zu erhöhen.
„ Eine sächsische Regelung nach baden-württembergischen Vorbild kann auch in Sachsen und im Versorgungsgebiet des regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) helfen, die Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, so Jurk.
Auf eine Anfrage Jurks an die Sächsische Staatsregierung erklärte Umweltminister Frank Kupfer: „Sollten die kommunalen Auftragsträger zu einer neuen gemeinsamen Position hinsichtlich der Autarkieregelung kommen, wird das SMUL dieses Thema erneut aufgreifen.“
Die SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz hat zu diesem Thema bereits Anfang Mai einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion „Die Linke“ eingebracht. Darin soll der Kreistag Görlitz den Landrat beauftragen, sich gegenüber der Landesregierung für eine solche Verordnung stark zu machen.
"Tue Gutes und rede drüber"- ist nach wie vor die erfolgreichste Werbestrategie. Nun will die
Sächsische Staatsregierung insgesamt 32 Millionen in eine werbeträchtige Kampagne für das Land Sachsen investieren. Doch auch der originellste Slogan und ein auf Hochglanz schick abgedruckte Markenzeichen des Freistaates Sachsen sind noch keine Garanten für Erfolg.
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