Einstimmig hat der neu gewählte Kreisvorstandes der SPD Görlitz in seiner konstituierenden Sitzung folgendes erklärt:

Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Forderung der Musikschullehrer*innen der Kreismusikschule Dreiländereck Löbau nach tariflich geregelten Arbeitsbedingungen.

Es darf nicht sein, dass qualifizierte und engagierte Beschäftigte, die sehr viel für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum Sachsens leisten, für bis zu 30 Prozent unter dem Tarif für öffentliche Musikschulen arbeiten müssen.

Wir Mitglieder des Kreisvorstandes fordern die Geschäftsführung und den Landkreis Görlitz auf, umgehend der Aufnahme von Haustarifverhandlungen zuzustimmen.

Darüber hinaus fordern wir, dass in den nächsten drei Jahren rechtliche Regelungen erfolgen, dass die Bezahlung aller sächsischen Musikschul- und Volkshochschulpädagogen mit pädagogischem Studienabschluss den Lehrern an den Schulen gleichgestellt wird und die Finanzierung spätestens ab 2021 durch das Land Sachsen über den Kultur- oder Bildungshaushalt gewährleistet wird.

Görlitz, 4.12.2018

Mitgliederworkshop des SPD Kreisverband Görlitz

21 Teilnehmende

10:00-15:30 Uhr Freie Schule Rietschen

Eröffnung durch Thomas Baum mit Hinweis auf die kommunalpolitischen Herausforderungen in Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr

Anschließend Plenum zu Themenvorschlägen – Wie kann die SPD sich zu den vermeintlich wichtigsten Themen im Landkreis positionieren – welche Themen gewichten wir wie – welche sollten wir lieber anderen überlassen…

Ergebnis daraus drei Thementische:

- SPD erneuern- Wahrnehmung (intern/extern) verbessern – WIE?!

- Themen Kommunalwahl – Infrastruktur(Straße, Bahn, Kita, Schule, Ärzte…) ländl. Raum und LK Görlitz

- Themen Landtagswahl – Stärkung kommunale (Kreis-) Haushalte mit regional. Bezug (GR, LÖ/ZI, WSW/NY)

Hieraus entwickelten sich an den Thementischen kontroverse, z. T. heftige Debatten, aber auch eine ganze Menge wertvoller Denkanstöße.

Auch wenn ich mehrfach, vor allem in den anschließenden Vorstellungen der Tische daran erinnern musste, dass wir uns auf die Themen beschränken müssen, auf welche wir politisch als KreisSPD Einfluss haben, war es insgesamt ein guter, weil offener und basisorientierter Auftakt zur Themenfindung.

Der Kreisvorstand wird die aufgeworfenen Themen, die zuvor noch von der Strategiegruppe aufbereitet und „eingedampft“ werden sollen, in seiner Klausurtagung am 20./21.04. in Görlitz zu seiner Arbeitsgrundlage machen.

Im letzten Jahr und in den ersten Monaten von 2018 sind ingesamt 60 Menschen neu in die SPD in unseren Landkreis Görlitz eingetreten. Wir freuen uns über so ein großes Interesse an unserer Arbeit und unserer Partei. Es zeigt, die SPD ist auch im Landkreis Görlitz noch immer eine lebendige Partei. Am Samstag habe ich sie zum Kennenlernen nach Görlitz eingeladen, es war eine sehr interessante Runde und ich freue mich euch bei uns begrüßen zu können. :) 

Am heutigen Donnerstag nahmen zahlreiche Genoss*innen des SPD Kreisverbandes Görlitz, unter ihnen sein Vorsitzender Thomas Baum (MdL) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk an der Großdemonstration zum Erhalt des Görlitzer SIEMEMS Turbinenwerkes teil. Zu der Veranstaltung hatte die IG Metall Ostsachsen aufgerufen und innerhalb kürzester Zeit über 10 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender MP Martin Dulig zeigte sich in einer kämpferischen Rede solidarisch mit den versammelten Simensianer*innen und Görlitzer*innen und kritisierte scharf die mangelnde Moral der Unternehmensführung. Es dürfe nicht angehen, dass ein Unternehmen, welches gerade im zurückliegenden Geschäftsjahr Rekordgewinne verbuche, seine Unternehmensteile vor allem im Osten mit der Androhung von Stellenabbau und Schließungen gegeneinander auszuspielen will.

Auf völliges Unverständnis unter den Mitgliedern des SPD Kreisverbandes stieß die Untersagung jeglicher politischer bzw. parteipolitischer Redebeiträge und Solidaritätsbekundungen mit der Belegschaft durch Fahnen u. ä. während der Veranstaltung. Die IG Metall begründete dies mit dem Zwang, dann auch Vertreter der AfD und anderer Parteien reden lassen zu müssen. Dies kann nach einhelliger Meinung des Kreisvorstandes nicht der geeignete Umgang mit der AfD und ihren Vertretern sein. „Wir werden unser legitimes Recht auf Meinungs- und Solidaritätsbekundung gerade im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen kein zweites Mal einschränken lassen. Schon gar nicht mit Rücksicht auf oder aus Scheu vor der Konfrontation mit der AfD“, so der Vorsitzende Thomas Baum.

Die Waggonbau Niesky GmbH feierte am Samstag mit einem „Tag der offenen Tür“ ihr 180-jähriges Bestehen. Auch die aktuelle Auftragslage bietet Grund zum Feiern. Das Werk ist bereits heute bis Ende 2016 voll ausgelastet. Darüber freue ich mich sehr, konnte ich doch als früherer Wirtschaftsminister in Zeiten, in denen es den Waggonbauern nicht so gut ging, mithelfen das Überleben in der Dürrephase zu sichern.

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Der SPD Kreisverband bestimmt einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender wird der designierte Landtagsabgeordnete, Thomas Baum, aus Bad Muskau.

Auf ihrem Parteitag am 22. November 2014 in Bad Muskau hat die SPD im Landkreis Görlitz einen neuen Vorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender wurde der 49jährige Dipl.-Ing. Thomas Baum. Zu seinem Stellvertreter wurde der evangelische Theologe aus Zittau, Christian Lange (74) gewählt.
Baum löst mit seiner Wahl die bisherige amtierende Kreisvorsitzende Gerhild Kreutziger ab. Die Görlitzer Ortsvereinsvorsitzende wird dem Kreisvorstand weiterhin als Beisitzerin angehören.

Den Vorstand komplettieren: Uwe Weißbach (Görlitz) als Kassierer, Mike Thomas (Görlitz) als Schriftführer, sowie als Beisitzer die Rothenburger Bürgermeisterin Heike Böhm, Ute Cedzich (Bad Muskau), Elke Fasler (Zittau) und Ronald Krause (Weißwasser).

In seiner Bewerbungsrede unterstrich Baum seinen Willen den Kreisverband in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich stärken zu wollen und der politischen Konkurrenz selbstbewusster zu begegnen. Er beschrieb gegenüber den SPD Delegierten einen Weg, „auf dem es fair und ehrlich, solidarisch und mit viel Teamspirit nur in eine Richtung gehen soll – nämlich bergauf. Ich reiche jedem unter uns, jedem Ortsverein, jedem Mitglied unseres Kreisverbandes, symbolisch meine Hand. Lasst uns gemeinsam eng zusammenstehen und mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass sich die politische Konkurrenz warm anziehen kann“.

Mit der Verabschiedung weiterer inhaltlicher Anträge forderten die Delegierten unteranderem eine kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis Görlitz, eine Stärkung der Rechte der vom Bergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sowie bessere lokale Integrationsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

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Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Görlitzer Kreisverbandes haben jetzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai gewählt.

42 SPD-Mitglieder sowie 7 parteilose Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis treten in den zehn Wahlkreisen an, darunter  alle derzeit aktiven SPD-Kreisräte, die vier SPD-Landtagskandidaten sowie drei der insgesamt vier Kreisvorstandsmitglieder der JUSOs im Kreis Görlitz.

Unter dem Arbeitstitel "Fit fürs Mandat" kommen die Kandidaten am dritten Sonnabend im März nach Rietschen, um mit Hilfe des Herbert-Wehner-Bildungswerkes von erfahrenen SPD-Kommunalpolitikern theoretisches Wissen für ein mögliches Amt zu erwerben.