Autarkieverordnung verhindert unsinnigen Mülltourismus und sorgt für eine Gebührenstabilisierung im Gebiet des RAVON!

gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und der SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz

Der Kreistag des Landkreises Görlitz möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt den im Brief des Landrates des Landkreises Bautzen an den Sächsischen Minister für Umwelt und Landwirtshaft, Herrn Staatsminister Frank Kupfer, sowie weiteren Abgeordneten des Sächsischen Landtages vom 05. April 2013
unterbreiteten Vorschlag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen.

Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Görlitz, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung aktiv zu werden, im Freistaat Sachsen eine Autarkieverordnung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen mit der Verpflichtung, Siedlungsabfall aus Sachsen ausschließlich im Freistaat zu behandeln und zu beseitigen.

Begründung:
Der Vertrag zwischen dem RAVON, dem die Landkreise Bautzen und Görlitz angehören,sieht eine Müllliefermenge von 110.000 t pro Jahr vor, die in den letzten Jahren nicht mehr erreicht wurde. Die vereinbarten Entgelte führen bei geringeren Mengen zum Anstieg der Entsorgungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger.
Eine Autarkieverordnung, die die Verbrennung von Restmüll des Freistaates Sachsen im Freistaat Sachsen vorsieht, verringert unnötige Transporte in andere Bundesländer, würde die technisch hochwertige Anlage in Lauta besser ausnutzen und könnte schließlich zur
Gebührenstabilisierung im Gebiet des RAVON beitragen. Eine Steigerung der Wertschöpfung in der Lausitz wäre eine zusätzlicher positiver Aspekt.

SPD beantragt die Übernahme des Optionsmodells für die Betreuung von Arbeitslosen im gesamten Landkreis Görlitz

Die SPD-Fraktion wird in einem Antrag an den Kreistag die Ausweitung des bisher im Altkreis Löbau- Zittau praktizierten, sogenannten Optionsmodells auf den gesamten Landkreis Görlitz ab 1.1.2011 fordern.
„Im Interesse der ca. 30 000 betroffenen Bürger im Landkreis Görlitz ist es wünschenswert ohne Verzögerungen alle Leistungen aus einer Hand zu bekommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Peuker.