Presse-Erklärung der MdBs Thomas Jurk (Sachsen) und Ulrich Freese (Brandenburg)

Thomas Jurk, Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss erklärt: "Der Zuschuss des Bundes an die 'Stiftung für das Sorbische Volk' wird gegenüber dem Haushaltsentwurf in diesem Jahr um 500.000 € angehoben. Das hat der Haushaltsausschuss heute bei der Beratung des Bundeshaushalts 2014 auf Antrag der Koalitionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Damit trägt der Haushaltsausschuss der schwierigen finanziellen Situation der Stiftung Rechnung."

Ulrich Freese, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss begrüßt die Anhebung: "Vertreter der sorbischen Verbände traten mit dieser Frage vor der Bundestagswahl an mich heran. Bereits damals habe ich eine Zuschusserhöhung befürwortet. Ich bin meinem Parteifreund Thomas Jurk dankbar, dass wir gemeinsam diese heute von SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss beantragte Erhöhung auf den Weg gebracht haben."

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2014 war beim Etat des Bundesinnenministeriums bisher ein Zuschuss von 8,2 Mio. € für die Stiftung vorgesehen. Damit die wichtige Arbeit der Stiftung für das Sorbische Volk fortgesetzt werden kann, wurde der Zuschuss durch den Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 8,7 Mio. € erhöht. Mit dieser Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag kommt der Haushaltsausschuss auch den Bitten der mitfördernden Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach, in diesem Jahr einen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Die beiden Länder hatten die Erhöhung ihrer Beiträge von der Vorleistung des Bundes abhängig gemacht. Das gemeinsame Finanzierungsabkommen räumt die Möglichkeit zusätzlicher Beträge oberhalb des vereinbarten Anteils ein.

Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, ob der Bund seine Förderung der Stiftung auf eine institutionelle Zuwendung umstellen kann. Damit hätte die Stiftung für das sorbische Volk eine höhere Planungssicherheit. Als Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk und Ulrich Freese bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 für die sorbische Minderheit eingesetzt und freuen sich, dass es tatsächlich gelungen ist, den Zuschuss für die Stiftung zu erhöhen.

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Thomas Jurk, MdB, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages erklärt:

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro. 

Konkret bedeutet das für das Jobcenter Görlitz eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 1.985.597,- Euro.

Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.

Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserer Region.

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Wie eine aktuelle Studie von Contor zeigt, hat die „Leuchtturmpolitik“ insbesondere den grenznahen Regionen Sachsens geschadet. Dass allerdings auch Dresden bei einem Deutschland – und EU - Ranking nur mittelmäßig abschneidet, führt der Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Gunkel, u. a. auch auf eine verfehlte Lohnpolitik zurück. „Wenn sachsenweit renommierte CDU-Politiker Investoren damit ködern, dass die Gehälter unterhalb des westdeutschen Lohnniveaus liegen können, dann geht das bekannterweise auch zu Lasten der Kaufkraft und mündet perspektivisch in Altersarmut.

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