Kostenloser Schülerverkehr: CDU und FDP lehnen SPD-Antrag im Landtag ab

Veröffentlicht am 14.04.2014 in Wahlen
 

Kostenloser Schülerverkehr: CDU und FDP lehnen SPD-Antrag im Landtag ab

Der Sächsische  Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 10.April 2014 eine weitere Initiative zugunsten einer kostenfreien Schülerbeförderung im Freistaat mit der Mehrheit von CDU und FDP zurückgewiesen.  Eine entsprechende Vorlage der SPD –Fraktion wurde im November 2013 eingebracht  und hat u.a. zu einer Anhörung von Fachleuten geführt.

Was bei den Nachbarn in  Bayern und Thüringen selbstverständlich  ist, wird es bei uns also in naher Zukunft nicht geben. Eltern müssen sich an den Kosten für die Schülerbeförderung weiterhin beteiligen - außer im Vogtland, wo der Landkreis  eine Beteiligung der Eltern für nicht gerechtfertigt hält und 100% der Kosten übernimmt. 

Mit einem für mich an Ignoranz und Arroganz kaum zu übertreffenden Redebeitrag hat der aus dem Kreis Görlitz kommende Landtagsabgeordnete Lothar Bienst  die Ablehnung der CDU-Fraktion begründet. Nicht mit mangelnden Finanzen wurde hier argumentiert, sondern damit, dass ein kostenloser Schülerverkehr die kreisliche Schulnetzplanung durcheinander bringen würde  und letztlich sogar den ÖPNV in seiner Struktur gefährdet! 

Entsprechende Zwischenfragen beantwortete Herr Bienst nur ausweichend .  Die SPD  wird sich auch weiterhin dieser Sache annehmen und für Gerechtigkeit in dieser Beziehung kämpfen.  Eine weitere Gesetzesinitiative der LINKEN im Landtag, welche am vergangenen  Donnerstag in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurde, bietet hier die nächste Gelegenheit dazu.

Aber in erster Linie ist der 31. August die Möglichkeit, diese Regierung von CDU und FDP abzuwählen  und damit auch der kostenlosen Schülerbeförderung in ganz Sachsen eine Chance zu geben

Auch in den Landkreisen lohnt es sich für entsprechende Mehrheiten zu  kämpfen!    

Hierfür bietet die Kommunalwahl am 25. Mai die nächste Chance!  

Die Landkreise sind nicht verpflichtet, Eigenanteile zu erheben. Im Kreis Görlitz macht der Eigenanteil nicht mal 0,25%  des Haushaltsvolumens  aus!

Mike Neugebauer

Anmerkung:  Die entsprechenden Redebeiträge und Drucksachen  können über den Info-Dienst des Landtages abgerufen werden. www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

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