Jurk: Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung über das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland

Veröffentlicht am 19.08.2015 in Bundespolitik
 

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages  über die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands erklärt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk:

Die vorliegende Vereinbarung für ein dreijähriges ESM-Programm zur Unterstützung Griechenlands ist keine ausreichende Grundlage für die dringend notwendige Stärkung der griechischen Wirtschaft und setzt unrealistische Ziele hinsichtlich Wirtschaftswachstum und zu erreichenden Haushaltsüberschüssen. Zudem ist die Schuldentragfähigkeit bei objektiver Betrachtung nicht gegeben. Unzweifelhaft ist es notwendig, dass Griechenland eine effiziente Staatsverwaltung bekommt, ein funktionierendes Rechtssystem geschaffen und die Korruption bekämpft wird. Auch die Einführung einer sozialen Grundsicherung und eine bessere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sind dringend erforderlich. Ich begrüße auch ausdrücklich die dafür vorgesehene technische Hilfe der EU. Trotzdem wird dies nach meiner Ansicht nicht ausreichen, um Griechenland wieder auf einen dauerhaften Wachstumspfad zu führen, welcher die Rückzahlung der gewährten Hilfen ermöglicht. Zur Stärkung der griechischen Wirtschaft wäre zusätzlich eine große solidarische Anstrengung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union unerlässlich. Einer – wenn auch modifizierten – Fortsetzung der bisherigen europäischen „Rettungspolitik“ kann ich deshalb nicht zustimmen.

http://www.thomas-jurk.de/wp-content/uploads/2015/08/150819_Erklärung_Griechenland.pdf

 

Görlitzer Erklärung

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vom Kreisvorstand am 09. April 2019 beschlossen

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