Jurk: Autarkieverordnung kann auch in Sachsen Abfallgebühren senken!

Veröffentlicht am 30.05.2013 in Landespolitik
 

Der regionale SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel fordert die Einführung einer Autarkieverordnung in Sachsen mit der Verpflichtung, Siedlungsabfall ausschließlich im Freistaat zu behandeln, um damit u.a. auch die Auslastung der Abfallbehandlungsanlage in Lauta zu erhöhen.

„ Eine sächsische Regelung nach baden-württembergischen Vorbild kann auch in Sachsen und im Versorgungsgebiet des regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) helfen, die Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, so Jurk.

Auf eine Anfrage Jurks an die Sächsische Staatsregierung erklärte Umweltminister Frank Kupfer: „Sollten die kommunalen Auftragsträger zu einer neuen gemeinsamen Position hinsichtlich der Autarkieregelung kommen, wird das SMUL dieses Thema erneut aufgreifen.“

Die SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz hat zu diesem Thema bereits Anfang Mai einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion „Die Linke“ eingebracht. Darin soll der Kreistag Görlitz den Landrat beauftragen, sich gegenüber der Landesregierung für eine solche Verordnung stark zu machen.