Armutsbericht der Koalition ist ein Zeugnis realitätsferner Regierungspolitik

Veröffentlicht am 07.03.2013 in Bundespolitik
 

Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum jüngst von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht:

"Der auf Initiative von Philipp Rösler überarbeitete Armuts- und Reichtumsbericht des Bundeskabinetts kommt zu einem unerwartet positiven Urteil über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die FDP feiert den Report als Erfolg und zeigt damit wieder einmal, dass die Liberalen unfähig sind, die Realität anzuerkennen. Geht es nach den Freidemokraten, dann gibt es hierzulande weder eine nennenswerte Bedürftigkeit noch Ungerechtigkeit. Entsprechende politische Maßnahmen müssten daher auch nicht eingeleitet werden.

Der ursprüngliche Berichtsentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kam zu einem anderen Ergebnis: die Wohlstandskluft in Deutschland nimmt zu. Von der Leyen schlug daher zu Recht die stärkere Belastung Wohlhabender vor. Dies wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Stattdessen ließen sich die Christdemokraten durch Rösler eines Besseren belehren. Mehrere kritische Passagen aus dem früheren Entwurf wurden nach hinten verbannt, ins Gegenteil verkehrt oder rausgestrichen. Hatte die Einkommensspreizung im ersten Entwurf noch zugenommen, ist heute von einer Abnahme der Einkommensungleichheit zu lesen. Ganz gestrichen wurde die Feststellung, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien.

Den eigenen Bericht kann die Koalition fälschen - die Realität aber nicht. Sehr wohl haben die Lohnuntergruppen weniger in der Tasche und es braucht keinen Bericht, um zu erkennen, dass die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind.

Die ermittelten und ungeschönten Zahlen des Berichts sprechen eine eindeutige Sprache: für mehr sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit braucht es einen geordneten Arbeitsmarkt, eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, eine bedürftigkeitsbekämpfende Sozialpolitik sowie eine Chancengleichheit garantierende Bildungspolitik."

 

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Autor: Hugo, Datum: 03.04.2013, 09:15 Uhr


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