SPD Kreisverband Görlitz unterstützt SGK- Initiative: Kommunen sollen Konjunkturmotor werden

 

SGK - r e s o l u t i o n

Unterstützung für den kommunalen Solidarpakt 2020

 

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für die Kommunen des Landkreises Görlitz dramatisch. Wir brauchen diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Städten und Gemeinden finanzieren zu können.

 

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns im ohnehin strukturschwachen ländlichen Raum unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben in unserer Gemeinden. Ein Sparprogramm zum jetzige Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

 

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten.

 

Es gilt, die Handlungsfähigkeit der Landkreise und ihrer Kommunen in der Krise zu sichern!

Es gilt, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden!

Es gilt, die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden in und nach der Krise zu sichern!

 

Der SPD Kreisverband Görlitz fordert daher Landrat des Landkreises Görlitz, Herrn Bernd Lange (CDU) auf, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Landesregierung, der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt werden kann.

 

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der meisten Kommunen des Landkreises Görlitz gestärkt werden. Der Ausgleich soll im laufenden Jahr erfolgen.