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"Ärzte fehlen in sozialen Brennpunkten"
Es gibt in den Städten viel zu viele Fachärzte - doch in sozialen Brennpunkten haben sie Seltenheitswert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im FR-Interview über Landarztquote und Unterversorgung für Einkommensschwache.
Herr Lauterbach, FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will den Ärztemangel in bestimmten Regionen etwa durch eine Landarztquote bekämpfen. Sie halten nichts davon. Warum?
Der Minister konzentriert sich einseitig auf das Problem der fehlenden Hausärzte auf dem Land. Dabei lässt er völlig außer Acht, dass wir in praktisch allen Großstädten seit etwa vier Jahren eine katastrophale Entwicklung beobachten: Obwohl es in Berlin, Frankfurt oder Köln insgesamt zu viele Fachärzte gibt, fehlen in den sozialen Brennpunkten dieser Städte dringend benötigte Mediziner.
Warum ist das so?
Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Niederlassung der Ärzte steuern, haben in den letzten Jahren die sogenannten Planungsbezirke massiv ausgedehnt, von einzelnen Stadtbezirken auf das ganze Stadtgebiet. Ein Hautarzt oder ein anderer Facharzt kann daher ohne Probleme mit seiner Praxis in Berlin vom armen Neukölln ins reiche Charlottenburg ziehen oder in Frankfurt am Main von Bonames nach Bornheim. Dort gibt es dann keine Einkommensschwachen und Migranten, sondern wohlhabende Privatversicherte.
Welche Arztgruppen betrifft das?
Wir stellen diese fatale Entwicklung nicht nur bei den Fachärzten fest, sondern auch bei Haus- und Kinderärzten. Mittlerweile gibt es Bezirke mit 10.0000 Einwohnern, in denen es nicht einen einzigen Augenarzt mehr gibt. Und auch bei Kinderärzten gibt es in vielen Vororten der großen Städte eine dramatische Situation. Das Problem schreitet rasant voran und führt zu einer prekären Unterversorgung für Einkommensschwache.
Zur Person
Karl Lauterbach, 47, ist Gesundheitspolitiker der SPD. Der studierte Mediziner stammt aus Nordrhein-Westfalen.
Seit 2005 ist er Mitglied des Bundestages; Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion wurde er 2009. Lauterbach ist zudem Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Von 1999 bis zu seiner Wahl in den Bundestag war Lauterbach Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.
Seit 1998 ist er Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln. FR
Warum ist die Politik hier nicht eingeschritten? Eine Politikerin Ihrer Partei hat neun Jahre lang das Gesundheitsministerium geführt.
Wir waren ja nicht frei in unseren Entscheidungen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen standen und stehen unter dem besonderen Schutz der Union. Obwohl es seit langem klar ist, dass die Bedarfsplanung nicht funktioniert, wollte die Union hier nichts tun.
Was muss jetzt passieren, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Wir brauchen eine gezieltere und kleinteiligere Planung, was wir durch gesetzliche Eingriffe erreichen können. Es kann nicht angehen, dass Großstädte nur aus einem Planungsbezirk bestehen und damit so getan wird, als ob es sich um homogene Einheiten handelt. Außerdem ist es dringend erforderlich, die Ärztehonorare für die Behandlung von gesetzlichen und privaten Versicherten anzugleichen. Es muss für die gleiche Leistung das gleiche Honorar geben. Das bedeutet, dass die Bezahlung bei Kassenpatienten steigen und die bei den Privatversicherten sinken muss. Ansonsten werden die Ärzte weiterhin dort hingehen, wo es viele Privatversicherte gibt.
Minister Rösler hat ins Gespräch gebracht, in überversorgten Städten die Möglichkeit einzuschränken, dass ein in den Ruhestand gehender Arzt seine Praxis verkaufen kann. Würde das irgendetwas an der von Ihnen beschriebenen Problemlage ändern?
Gar nichts. Das könnte das Problem sogar noch verschärfen. Denn damit könnte man zwar den Landarztmangel bekämpfen, gleichzeitig würde sich aber die Unterversorgung in den sozialen Brennpunkten der Städte noch verschärfen.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Entwicklung in den Großstädten für problematischer halten als den Landarztmangel?
Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, die beiden Themen gegeneinander auszuspielen. Aber in der Tat denke ich, dass die ärztlichen Unterversorgung in den Städten mehr Menschen betrifft als der Landarztmangel. Denn dieses Problem stellt sich in der Regel nur dort, wo auch die Bevölkerung schrumpft. Die Anpassung der Honorare wäre im Übrigen auch hier der Königsweg.
Interview: Timot Szent-Ivanyi
Frankfurter Rundschau
30.04.10
Keine Einkehr, keine Umkehr
Es ist äußerst verhängnisvoll, dass eine Korrektur von Merkels Afghanistan-Politik innerhalb des geltenden politischen Systems kaum möglich zu sein scheint
Wer hätte es nicht als angemessen empfunden, wenn es nach den erneuten deutschen Verlusten in Afghanistan einen Moment des Innehaltens durch die Bundesregierung gegeben hätte statt eines stoischen: Weiter so! Nur so geht es weiter! Keine Einkehr, keine Umkehr. Nicht einmal eine Ahnung davon, obwohl dergleichen Not täte, weil sich zur Gewissheit verdichtet, was schon länger unausweichlich scheint. Es gibt kein Entrinnen aus der von Obama und seinem Oberkommandierenden Stanley McChrystal verfolgten Offensivstrategie. Sie bekennt sich ausdrücklich zur offenen Feldschlacht mit dem afghanischen Widerstand und will sie austragen, bis verlorenes Terrain zurückerobert oder beherrschtes absolut sicher ist.
Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg haben das gern als Einstieg in den Ausstieg verkauft. Doch erweist sich die neue Strategie als Einstieg in einen mit größerer Unerbittlichkeit und Härte geführten Krieg, von dem niemand weiß, wie und ob sich aus ihm so bald wieder aussteigen lässt. Denn der Gegner antwortet prompt und schlüssig. Er nimmt die Kraftprobe an. Man kann es den Aufständischen nicht vorwerfen, dass sie kämpfen – um ihr Land und in ihrem Land. Gegen eine als Besatzung begriffene fremde Militärpräsenz, die wie nie zuvor seit 2001 aus der Deckung kommt, weil sie muss.
Als die Sowjets zwischen 1979 und 1989 den Eroberer und Besatzer gaben, galten die Streif- und Feldzüge einer Guerilla der Standhaftigkeit im Westen als höchste Tugend und Akt der Selbstbefreiung, demzufolge aller Ehren und manches militärischen Beistandes wert. Was soll jetzt das kriegspropagandistisch aufgeladene Gerede über „hinterhältige Angriffe“ und „feige Überfälle der Taliban", wenn – wie alle Agenturen berichten – am 15. April in der Provinz Baghlan über Stunden in offenem Gefecht um eine Brücke gekämpft wird?
Augenscheinlich hat der Aufstand gegen die Fremdbestimmung das ganze Land erfasst oder zumindest andere Regionen als den schon immer unruhigen Süden und Osten. Wenn das so ist, kommt Obamas strategischer Schwenk zu spät und kann – in seinem Sinne – nur erfolgreich sein, falls der Gegner in all seinen Schattierungen vernichtend geschlagen oder dermaßen geschwächt wird, dass er in einem Nachkriegs-Afghanistan ein Schattendasein fristet oder verschwunden ist. Welcher Aderlass damit den NATO- und ISAF-Truppen abverlangt wird, steht außer Zweifel. Jedes Gefecht, jeder eroberte oder verlorene Fußbreit Boden, jeder getötete Zivilist, jedes zerschossene afghanische Haus, jede gesprengte Brücke, jene verminte Straße – ja, auch jede Widerborstigkeit Hamid Karzais wird diesen Krieg mit Lebenskraft aufpumpen.
Die deutsche Heimatfront bis hin zu den Grünen hat das wohl erkannt und mit der Ausrüstungsdebatte aufgegriffen. Ist die Bundeswehr mit dem zuverlässigsten, modernsten, schlagkräftigsten, sichersten Gerät ausgestattet, um auf der Höhe ihrer Mission zu sein? Aber sicher, sagt der Verteidigungsminister, und verweist auf über 1.000 (!) gepanzerte Fahrzeuge – vom Geländewagen Wolf bis zum Schützenpanzer Marder –, auf Recce-Aufklärungs-Tornados, Transall-Transporter und eine Hubschrauber-Staffel, die in Afghanistan für deutsche Wehrkraft sorgen. Gibt es bessere Argumente als diese Aufzählung, um die Absurdität eines „kriegerischen Wiederaufbaus“ zu offenbaren, der das Land am Hindukusch angeblich befrieden soll?
Wir haben es längst nicht mehr allein mit Erklärungsnöten der Regierenden zu tun, sondern ihrer vorsätzlichen Lüge, einen Krieg als beherrschbar hinzustellen, der längst nicht mehr beherrschbar ist. Von Merkel bis Westerwelle – alle sind aufgewühlt, ihr Überzeugtheit vom richtigen Weg zu zeigen, ohne den leisesten Versuch, wirklich zu analysieren, bevor sie bezeugen. Furchtbar ist es, dass Soldaten dafür geopfert werden. Einem Verhängnis – um nicht zu sagen einer Katastrophe – kommt es gleich, wenn eine Korrektur dieser Politik aus der geltenden parlamentarischen Ordnung heraus unmöglich scheint. Hat die Demokratie versagt? Wurde sie von denen ausgeschaltet, denen sie anvertraut ist?
Magazin Freitag
Im Krieg | 16.04.2010 14:11 | Lutz Herden
Junge Lausitzer fühlen sich im Stich gelassen
Schwarzheide Wenn Robert P. (Name geändert) liest, wie sich die Öffentlichkeit über Fachkräftemangel oder den demografischen Wandel beklagt, könnte er innerlich ausflippen. Denn was der 20-jährige Jungfacharbeiter aus Schwarzheide in den letzten Wochen mitgemacht hat, will so gar nicht zu dem passen, was zu diesem Thema über viele Medien verbreitet wird.
16.03.2010
Männer sind in der Lausitz ohne Perspektive
Der ausgebildete Industriemechaniker hat im Januar seine Lehre bei einem bekannten Industrieunternehmen der Region erfolgreich abgeschlossen. Seitdem allerdings liegt eine Odyssee von einem Amt zum anderen hinter ihm. Obwohl er fest entschlossen ist, in der Lausitz zu bleiben, sieht er in seinem jetzigen Beruf hier keine Perspektive. Seiner Meinung nach werden Jungfacharbeiter wie er regelrecht aus der Heimat vertrieben. Der Arbeitsagentur wirft er vor, sich kaum Mühe zugeben, ihre jungen Leute hier zu behalten. Ganz im Gegenteil, er habe den Eindruck bekommen, viele von ihnen werden vorschnell in die alten Bundesländer vermittelt.
Schon Wochen vor Ende seiner Ausbildung hat er einen Großteil der rund 200 Metall verarbeitenden Betriebe im Umkreis abtelefoniert. „Leider habe ich überall nur zu hören bekommen, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemanden einstellen können“, sagt Robert P., der ausgesprochen gern in seinem Beruf arbeitet. Schnell wurde zudem klar, dass Arbeit in der Region nur noch bei Leasing-Firmen zu bekommen ist, die meist Hilfsarbeiterstellen mit entsprechend niedriger Entlohnung anbieten. Außerdem darf man als arbeitslos Gemeldeter erst nach zwei Monaten einen privaten Vermittler kontaktieren.
Auch im Handwerk fehlen inzwischen Fachkräfte.
Das sei zwar im ersten Moment sehr frustrierend gewesen, viel schlimmer jedoch war die bürokratische Tortur, die sich darin anschloss. Nachdem er sich fristgemäß im vergangenen Jahr arbeitsuchend gemeldet hatte, lernte der 20-Jährige die Arbeitsweise des Jobcenters intensiv kennen. Im Gespräch mit seinem Arbeitsvermittler erkundigt er sich zunächst nach einer Qualifizierungsmaßnahme. Er möchte den Schweißerschein machen oder eine Ausbildereignungsprüfung ablegen, um seine Bewerbungschancen zu erhöhen. Doch diese werden ihm rigoros verweigert. Die Begründung ist immer dieselbe: Er sei jung, gut ausgebildet und damit bundesweit vermittelbar. Er solle sich doch in Baden-Württemberg bewerben. Und damit habe der zuständige Vermittler völlig korrekt gehandelt, bestätigt der Geschäftsstellenleiter der Arbeitsagentur in Senftenberg, Sven Mochmann. „Denn die Vermittlung ist immer der erste Schritt zur Integration“, erläutert er den rechtlichen Grundsatz. „Vermittlung hat Vorrang vor Förderung.“
Weil sie in der Lausitz keine berufliche Perspektive für sich sehen, drehen viele Jugendliche der Heimat den Rücken und wandern in die alten Bundesländer aus.
Doch so weit wegzugehen, das kommt für Robert P. nicht infrage. Der junge Mann hängt sehr an seiner Heimat und möchte sich ganz bewusst in der Lausitz sein zukünftiges Leben aufbauen. Der 20-Jährige versteht durchaus, dass es mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit schwer ist, in der Region Fuß zu fassen. Was er aber nicht versteht, ist, dass vielen Jugendlichen die Motivation etwas vor Ort aus sich zu machen, sofort zunichtegemacht wird. Seiner Erfahrung nach wird bei der Arbeitsagentur den jungen Leuten nicht wirklich kompetent geholfen. Stattdessen schicke man sie von Tür zu Tür, erhalte widersprüchliche Auskünfte über die allgemeine Hotline und zu einem direkten Ansprechpartner komme man oft gar nicht durch. Doch als er hört, dass es seinen Bekannten ähnlich mit der Arbeitsagentur ergeht und man ihm dann auch noch mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes droht, ist das Maß für ihn voll: „Es kann doch nicht die Lösung sein, alle jungen Leute von hier wegzuschicken!“, regt er sich sichtlich auf. Wenn es so weitergeht, brauche man sich nicht zu wundern, wenn es in der Lausitz in 20 Jahren nur noch blühende Landschaften gibt.
Fachkräfte werden gesucht.
„Was den Fachkräftemängel betrifft, werden wir ein riesengroßes Problem bekommen“, stimmt ihm Sven Mochmann offen zu. Doch es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Arbeitsagentur dies ändern könne. „Dafür sind wir nicht zuständig. Wir richten uns lediglich nach den gesetzlichen Vorgaben“, erklärt er. Und demzufolge sei es oberstes Ziel, Robert P. in Arbeit zu vermitteln. Da spiele es keine Rolle wo in Deutschland. Hauptsache man verhelfe ihm zu Berufserfahrung. „Vielleicht gelingt es den Vermittlern im Gespräch nicht immer, diese Arbeitsweise transparent zu machen“, räumt Sven Mochmann ein. „Aber vertreiben wollen wir die Jugendlichen nicht.“
Und das lässt der taffe 20-Jährige auch gar nicht mit sich machen. Robert P. hat sich inzwischen ein zweites Standbein als freier Englischdozent aufgebaut und wird ab Mai mit einem Lerninstitut zur Schülerförderung und Weiterbildung in die Selbstständigkeit wechseln.
Doch viele Jugendliche wagen diesen Schritt nicht und wandern stattdessen ab. Bleibt die Frage, wer möchte und kann sie überhaupt aufhalten?
Von Melanie Sonnenbrodt
Jurk fürchtet Kriminalitätsanstieg durch Grenzbrücke Krauschwitz
Görlitz Bis hierher und nicht weiter: Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Personalabbau bei der sächsischen Polizei stoppen. „Seit 2007 sind hier 2441 von knapp 14 000 Stellen abgebaut worden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel.
04.03.2010
Die Sicherheit im Freistaat könne bei einer weiteren Reduktion nur durch Aufgabenverzicht aufrecht erhalten bleiben – „und das können wir nicht mittragen.“
Im Bereich der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien wurden seit 2007 insgesamt 120 Planstellen abgebaut. Derzeit verfügt die Polizei in der Region noch über 1503 Planstellen – „dies ist allerdings nur die Sollstärke. Die tatsächliche Personalstärke weicht stark davon ab“, so Sabine Friedel.
Erfahren hat sie dies bei einem Vor-Ort-Termin des Arbeitskreises ihrer Fraktion für Innenpolitik und Sicherheit am Dienstag in Görlitz. Tatsächlich könne die Polizeidirektion nur auf zirka 90 Prozent ihrer Kräfte zurückgreifen.
Schuld daran sei unter anderem ein immens hoher Krankenstand, zu dem zu einem großen Teil psychosomatische Erkrankungen beitragen würden. „Dies deutet auf eine übermäßig hohe Arbeitsbelastung der verbliebenen Beamten hin“, schlussfolgert Friedel.
Selbst die angekündigte Einstellung von sachsenweit 300 neuen Polizisten im Jahre 2012 – davon (nach bisheriger Planung) 53 im Bereich Oberlausitz-Niederschlesien – sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die in den kommenden Jahren durch Pensionierung bevorstehenden Verluste könnten nur ausgeglichen werden, wenn eine solche Einstellungsrate über mehrere Jahre konstant bliebe“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dabei sei gerade in den ostsächsischen Grenzregionen eine stärkere Polizeipräsenz nötig.
„Aus den nunmehr veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass bei schweren Diebstählen – insbesondere bei Kfz-Diebstählen – starke Steigerungsraten zu verzeichnen sind“, wie Sabine Friedel betont.
„Auch wenn die Kriminalität insgesamt zurückgeht, ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt.“ Hinzu komme der Stellenabbau bei der Bundespolizei. Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel habe diese bereits 300 Stellen in den ostsächsischen Grenzregionen gestrichen. Weitere 600 sollen folgen. Damit wäre die ursprüngliche Stellenzahl von 1800 halbiert.
Im Vergleich zu den Kriminalitätsschwerpunkten Görlitz und Zittau leben die Menschen im nördlichen Teil des Landkreises Görlitz noch relativ sicher. „Auf der Kriminalitätskarte der Polizeidirektion, auf der Görlitz und Zittau dicke rote Punkte bilden, sind Weißwasser und Bad Muskau weiße Flecken“, kann Sabine Friedel berichten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel befürchtet jedoch, dass sich dies mit dem Bau der neuen Grenzbrücke in Krauschwitz ändern könnte: „Die Diebesbanden agieren dort, wo sie schnell und unkompliziert die Grenzen überschreiten können. Das ist im nördlichen Teil des Landkreises zurzeit noch nicht der Fall, wird durch die neue Brücke jedoch immens erleichtert.“ Uwe Menschner
Uwe Menschner
Mövenpick ruft seine FDP-Modelle zurück
Da investierte Mövenpick über eine Million in einen Relaunch der FDP - und nun? Die größte Rückrufaktion in der Geschichte des Unternehmens! Betroffen sind die Modelle Westerwelle, Brüderle, Leutheusser und Schnarrenberger. Besonders ersteres verärgerte die Kundschaft.
Die Firma Mövenpick startet eine der größten Rückrufaktionen in der Geschichte. Betroffen sind die Modelle Westerwelle, Brüderle, Rösler, Leutheusser und Schnarrenberger. Schon seit einiger Zeit gab es Gerüchte über falsch eingestellte Niebelscheinwerfer, aber die Probleme scheinen gravierender zu sein. Die betroffenen Modelle gehören zur Produktlinie FDP, für die sich fast 15 Prozent der Bundesbürger im letzten Oktober entschieden hatten, aber womöglich war das die falsche Wahl.
Erst kürzlich hatte Mövenpick über eine Million Euro in den Relaunch der FDP investiert. Nun aber häufen sich die Beschwerden. Vor allem das Modell Westerwelle, ein Offroader, der im Ausland zum Einsatz kommen sollte, macht Schwierigkeiten. Die Zylinderkopfdichtungen sind hinüber, die Sicherungen zum größten Teil durchgebrannt, und das Kühlwasser kann das Modell nicht mehr halten, weswegen es sich ständig überhitzt. Westerwelle beschleunigt von selber und kann nicht mehr ausgebremst werden. Noch schlimmer steht es mit dem Modell Brüderle. Die behäbige Limousine wurde anscheinend ohne Motor ausgeliefert, dafür aber mit drei Handbremsen und Minibar.
