Am 1. Mai 2012 soll Bautzen ein Aufmarschort für die rechtsextreme NPD werden. Der ost¬sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel will dies nicht unwidersprochen hinnehmen und unterstützt den Aufruf des DGB zum bunten Protest:

„Mehr als 100 Jahre feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als Tag der Arbeit. Die NPD will dieses symbolkräftige Datum für ihre fremden-feindliche, rassistische und antisemitische Stimmungsmache missbrauchen.
Dies werden wir in Bautzen nicht hinnehmen. Deshalb wollen wir ein deutliches Zeichen für Toleranz und Demokratie setzen und den Neo-Nazis am 1. Mai in Bautzen gemeinsam und entschieden entgegentreten!“

.

Veröffentlicht am 26.04.2012

Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundes-innenministeriums erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Gunkel:

. - (2)

Veröffentlicht am 16.04.2012

Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen – es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.

.

Veröffentlicht am 31.03.2012

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt.
„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien.

. - (1)

Veröffentlicht am 29.03.2012

Presserklärung des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Görlitz, Frank Peuker:

Nach den kontroversen Diskussionen der letzten Tage um die Zukunft des Gerhart-Hauptmann-Theaters und insbesondere um die Zukunft der Sparte Schauspiel am Standort Zittau, erläutere ich auf diesem Wege nochmals das von mir ins Spiel gebrachte Holding-Modell.

. - (1)

Veröffentlicht am 21.03.2012

Angesichts des befürchteten weiteren Stellenabbaus
der Bundespolizei im Grenzbereich zu
Polen und Tschechien, welcher auch Thema einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ende Februar in Markersdorf bei Görlitz war, äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizeipräsident Wolfgang Gunkel große Bedenken:

.

Veröffentlicht am 21.03.2012

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Sportvereine, Initiativen oder Projekte aus dem Breitensport auf, sich an ihrem Wettbewerb "Sport in Deutschland - Aktiv für Integration und Demokratie" zu beteiligen. Gesucht werden Vereine oder Initiativen, die sich besonders in den Bereichen Integration, Kampf gegen Rechts, für Toleranz und Vielfalt engagieren. Interessierte Vereine können sich noch bis zum 24. Februar 2012 unter www.spdfraktion.de/sport anmelden. Eine Jury wählt aus allen Teilnehmern drei Projekte aus, die im Rahmen des Frühjahrsempfangs der SPD-Fraktion in Berlin ausgezeichnet werden. Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, würde es freuen, wenn sich viele Sportvereine aus dem Landkreis Görlitz am Wettbewerb beteiligen. Aus Gunkels Sicht bietet die Teilnahme an diesem Wettbewerb weitaus mehr als die Aussicht auf einen Platz auf dem "Siegerpodest". Diese Ausschreibung ist auch eine Chance, die erfolgreiche Arbeit unserer Sportvereine in Berlin öffentlich zu machen.

Vereine, Initiativen oder Projekte können sich mit einem Formular - abrufbar unter www.spdfraktion.de/sport - bis zum 24. Februar 2012 direkt bei der Fraktion bewerben.

.

Veröffentlicht am 12.02.2012

Am vergangenen Freitag bekam der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel die Antwort der Staatsministerin
hinsichtlich seines Schreibens zum Erhalt des Zittauer Theaters. Auch wenn Frau Prof. Dr. Dr. Sabine von
Schorlemer darin keine Zusage für eine Aufstockung der Kulturraumgelder geben konnte, reflektiert die
klare Aussage der Kunstministerin aus Gunkels Sicht, dass für das Zittauer Theater die berechtigte Chance besteht, in der notwendigen Personalstärke bestehen zu bleiben.
Gunkel begrüßt es, dass die Staatsministerin ggf. den Prozess moderierend und finanziell begleiten will.

. - (1)

Veröffentlicht am 12.02.2012

[12.02.2012]

Kulturraumtheater ist KEINE Lösung.

[18.01.2012]

Finger weg von der Kreisumlage!.

[13.01.2012]

Konsolidierungskonzept Gerhart-Hauptmann-Theater - Fragenkatalog der SPD Fraktion.

[11.01.2012]

Weißwasser liebäugelt mit Weißkeißel.

[10.01.2012]

Jurk: "Neiße braucht mehr vollautomatische Pegelmessstellen".

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.