Aufkommende Gedankenspiele im Landratsamt zur erneuten Erhöhung der Kreisumlage sollten nach Meinung der Jusos im Landkreis Görlitz schnell wieder beendet werden. „Erst im vergangenen Jahr wurde die Kreisumlage entgegen aller demokratischen Kreistagsbeschlüsse per Anordnung aus Dresden auf 31,5 % angehoben. Es ist heute noch weniger vertretbar als damals, wenn dies nun eine Wiederholung finden soll. Bei ca. 1,5 Mrd. € Mehreinnahmen des Landes ist ein Rückgang der Zuweisungen an den Landkreis Görlitz von etwa 10. Mio. € absolut unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Der Freistaat und die CDU-geführte Landesregierung stehen nach wie vor und ungebrochen in der Pflicht dem Landkreis finanziell beizustehen“, so der Juso-Sprecher David Horbaschk.

Das Vorhaben von Landrat Bernd Lange in Dresden an diese Verpflichtungen mit Nachdruck zu erinnern und dies notfalls auch mit Hilfe von Richtern zu tun, findet hingegen Zustimmung bei den Jusos: „Herr Landrat Lange wird damit bei uns auf eine uneingeschränkte Zustimmung und Unterstützung treffen. Dies können wir ihm versichern. Das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss endlich an die heutigen Begebenheiten angepasst und entsprechend umgeschrieben werden“, so Horbaschk abschließend.

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Veröffentlicht am 18.01.2012

Das Antwortschreiben vom Görlitzer Landrat, Bernd Lange (CDU), auf den Fragenkatalog der SPD-Kreistagsfraktion zum Konsolidierungskonzept des Gerhart-Hauptmann-Theaters.

Fragenkatalog - Antwortschreiben

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Veröffentlicht am 13.01.2012

Die Stadt Weißwasser macht der Gemeinde Weißkeißel Avancen. Das sagte SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Jurk während eines Pressegesprächs am gestrigen Dienstag. Doch der Weißkeißeler sieht derzeit keinen Anlass für eine Eingemeindung.

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Veröffentlicht am 11.01.2012

Thomas Jurk, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus dem Landkreis Görlitz, erklärt:

„Die Neiße braucht dringend mindestens drei zusätzliche vollautomatische Pegelmessstellen, damit die Menschen rechtzeitig vor Hochwasser gewarnt werden. Ich unterstütze daher die gemeinsame Forderung der beiden Landräte Bernd Lange (Görlitz) und Marek Cieslak (Zary).

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Veröffentlicht am 10.01.2012

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt es, dass Zittaus Rathauschef Arnd Voigt und der Zittauer Stadtrat die Bürger an der Planungsphase des Innerstädtischen Kaufcenters beteiligen. Bürgerbeteiligung an derartigen Großprojekten bringt, so Gunkel, allerdings nur dann für alle Interessengruppen ein zufriedenstellendes Ergebnis, wenn neben den Vorteilen auch ehrlich die Nachteile benannt werden. Deshalb müssten die Bürgerinnen und Bürger detailliert über Pro und Kontra des Neubaus "Innerstädtisches Kaufcenter" informiert werden:

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Veröffentlicht am 10.01.2012

Am Samstag, den 17.12.2011, luden die Sozialdemokraten aus dem Kreisverband Görlitz und dem Ortsverein Zittau die Besucher des Weihnachtsmarktes in der Zittauer Salzhauspassage wieder zu einem Glühwein ein. Der Glühwein wurde auch dieses Jahr wieder kostenfrei ausgeschenkt. Weiterhin wurden für den wohltätigen Zweck ca. 120,00 € für den Verein Oberlausitzer Tafel e.V. gesammelt. Insgesamt 120 Besucher des Weihnachtsmarktes unterschrieben eine Petition für den Erhalt des Zittauer Gerhard-Hauptmann-Theaters.

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Veröffentlicht am 18.12.2011

Die Jusos im Landkreis Görlitz sprechen sich gegen die Sparpläne des Landkreises in Bezug auf das Zittauer Gerhart-Hauptmann-Theater aus.

„Die demographische Entwicklung in unserer Heimat spricht ein deutliche und zugleich traurige Sprache – immer mehr und zudem vor allem junge Menschen verlassen Zittau und Umgebung, die Bevölkerungszahlen gehen zurück. Durch geringe Bevölkerungszahlen haben es hauptsächlich auch örtliche Attraktionen schwer ihre finanziellen Vorgaben zu erreichen, unter anderem auch das Zittauer Gerhart-Hauptmann-Theater. Dieses Theater ist eines der letzten Kulturzentren, die Zittau noch aufzuweisen hat. Schon länger läuft die Diskussion über den Erhalt des Zittauer Theaters, jedoch ohne Erfolg. Die SPD erkannte dieses Problem und versuchte mit einer großen Unterschriftensammlung für den Erhalt des Theaters zu kämpfen – trotz über 1.800 gesammelten Unterstützerunterschriften, bisher jedoch ohne Erfolg. Deshalb wollen wir unseren Einsatz und unsere Anstrengungen in dieser Angelegenheit verstärken.

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Veröffentlicht am 12.12.2011

Wer am Samstag, den 17.12.2011, während des Stöberns nach Weihnachtgeschenken in Zittaus Innenstadt bei einem Glas Glühwein eine kurze Pause einlegen möchte, für den besteht in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr die Möglichkeit dazu auf dem Weihnachtsmarkt in der Passage des Zittauer „Salzhauses“.
Der Glühwein wird auch dieses Jahr wieder kostenfrei ausgeschenkt! Verantwortlich für den Ausschank sind die Sozialdemokraten aus dem Kreisverband Görlitz und dem Zittauer Ortsverein. Darüber hinaus wird für den wohltätigen Zweck (Verein Oberlausitzer Tafel e.V.) gesammelt.

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Veröffentlicht am 07.12.2011

[26.10.2011]

SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gunkel lädt zur Bürgersprechstunde in Görlitz ein..

[20.10.2011]

Die Politik der Rettungsschirme verschärft die Probleme statt sie zu lösen.

[17.10.2011]

Jurk: Finanzausstattung der Kommunen verbessern- Dresden muß endlich handeln!.

[17.10.2011]

Wolfgang Gunkel zur Finanzkrise im Landkreis Görlitz.

[18.09.2011]

Einladung: „90 Jahre Görlitzer Programm der SPD“ Festveranstaltung.

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